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Steffen Quasebarth

26.03.2026 Sitzungen 8/41

Sexuelle Selbstbestimmung stärken – „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht verankern

Vielen Dank, Frau Ministerin Meißner. Ich habe zwei Ausschussüberweisungswünsche gehört. Das war zum einen der Überweisungswunsch an den Justizausschuss und zum anderen der Überweisungswunsch an den Gleichstellungsausschuss. Lassen Sie uns diese Wünsche zunächst abstimmen. Wenn Sie also dem Überweisungswunsch an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Hände aus den Fraktionen der Linken, des BSW, der SPD, der CDU und der AfD. Wenn Sie der Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Zeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungswünsche an die Ausschüsse zunächst positiv beschieden worden. Lassen Sie uns noch abstimmen, wer federführend sein soll; ich vermute, der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Ich schaue mal in Richtung der Fraktionen. Lassen Sie uns das noch abstimmen. Wenn dieser Ausschuss die Federführung übernehmen soll, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz der federführende Ausschuss und wir können TOP 15 damit schließen. Vielen Dank. Wir kommen mit Blick auf die Uhr noch zu einem letzten Tagesordnungspunkt für heute, TagesordAntrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/3130 dazu: Stärkung und zukunftsfeste Weiterentwicklung des Kollegs als zweiten Bildungsweg in Thüringen Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3193 Besteht zunächst der Wunsch nach einer Begründung zu dem Originalantrag der Linken? Das kann ich nicht erkennen. Besteht der Wunsch nach einer Begründung zu dem Alternativantrag der Brombeere? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache, schaue auf meinen Rednerzettel und sehe dort als ersten Redner Abgeordneten Hoffmeister für die Fraktion des BSW. Bitte.

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