Wiebke Muhsal

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Güngör, Sie haben meiner Kollegin Düben-Schaumann vorhin vorgeworfen, dass Sie ihre Äußerungen unanständig gegenüber allen Opfern sexueller Gewalt finden. Ich sage Ihnen mal, was ich unanständig finde, und das ist, Dinge, die in der virtuellen Welt, die im Internet geschehen, mit realen Vergewaltigungen gleichzusetzen. (Beifall AfD) Die Person, die sich hier in diesem Sinne geäußert hat, war Frau Marx von der SPD, die über den Fall „Collien Fernandes“ geredet hat. Sicherlich, wenn die Dinge so passiert sind, wie Frau Fernandes sie dargestellt hat, ist es durchaus etwas, wovon ich hoffe, dass das niemandem so passiert. Es ist aber keine digitale Vergewaltigung. Und das ist ja dieser Punkt, der am Anfang einfach ins Internet gestellt oder produziert worden ist: Jemand sei digital vergewaltigt worden. Es gibt in diesem Sinne auch keine Lücke im deutschen Rechtsstaat zu konstatieren. Frau Fernandes wohnt in Spanien und logischerweise beschreitet sie auch dort den Rechtsweg. Wir haben es jetzt 18.10 Uhr. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass in Spanien gerade – wahrscheinlich vor 10 Minuten – ein Mädchen per aktiver Sterbehilfe von uns gegangen ist. Ein Opfer von einer Gruppenvergewaltigung, die damit psychisch nicht klargekommen ist. Ich glaube, dass das zeigt, wo man hinkommt, wenn der Rechtsstaat eben nicht adäquat auf solche Dinge reagiert. (Beifall AfD) Meine Kollegin Düben-Schaumann hat gerade gesagt – ich glaube, sie hat es gesagt –, dass wir durchaus bereit sind, im Justizausschuss darüber weiter zu diskutieren. Ich möchte noch mal festhalten, dass es ein Unterschied ist, ob digital im Internet Dinge geschehen oder in der Realität, im wahren Leben. Und eine reale Vergewaltigung ist etwas sehr anderes als ein Geschehen im Internet. Danke. (Beifall AfD)