Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, es ist immer wieder der gleiche Ablauf. Die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre führen zu Verschlechterungen in vielen Lebensbereichen zahlreicher Menschen. Betreffen die Probleme flächendeckend mehrere gesellschaftliche Gruppen und verschiedene Generationen, dann stellt man erstaunt fest, dass die politische Entscheidung nachjustiert werden sollte. Die politischen Fehlentscheidungen resultieren wie so oft entweder aus Unvermögen oder Dilettantismus oder geschehen gar zielgerichtet mit der Inkaufnahme von Kollateralschäden. Sie werden aber nicht etwa rückgängig gemacht. Ist der Schaden angerichtet, versucht man, mittels kleiner Stellschrauben bürokratisch zu regulieren, also lediglich Symptome anzugehen, ohne die wirkschädigenden Ursachen zu beheben. Diese Symptompolitik soll dann den Schaden begrenzen, den es ohne die vorangegangenen politischen Entscheidungen nie gegeben hätte. Nun kommen wir konkret zu dem Antrag der Linken. In der Einleitung schreiben Sie – ich zitiere –: „Angesichts zunehmender psychischer Belastungen in der Bevölkerung (verstärkt durch Pandemie-Folgen und andere aktuelle Krisen) stößt das Versorgungssystem an seine Grenzen.“ Da kann man Ihrer Analyse nur zustimmen. Aber diese Situation haben Sie selbst mit herbeigeführt. Ich erinnere nur an die Angst- und Panikmache, die Sie, werte Linke, unter Regierungsverantwortung in Thüringen während der Coronazeit geschürt haben. Ihre Coronamaßnahmenpolitik hat in allen Lebensbereichen und allen Altersgruppen massiven Schaden angerichtet, (Beifall AfD) insbesondere auch dauerhafte psychische Schäden, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Der Thüringer DAK-Kinder- und Jugendreport zeigt beispielhaft, insbesondere bei Mädchen, dass Komorbiditäten, also ein gleichzeitiges Auftreten zweier psychischer Erkrankungen, bei jungen Patientinnen deutlich zugenommen haben. Die Zahl jugendlicher Mädchen, die zeitgleich an einer Angststörung und einer Depression litten, hat sich 2024 im Vergleich zu 2019 knapp verdoppelt. Während es 2019 noch 13,3 je 1.000 Teenagerinnen waren, wurden 2024 26,4 je 1.000 verzeichnet. Auch die Chronifizierung von Angststörungen im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie ist stark gestiegen. 2019 mussten 9,3 von 1.000 Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren jedes Quartal wegen einer Angststörung ambulant oder stationär behandelt werden, 2024 waren es 16,3 je 1.000. Das entspricht einer Steigerung von 75 Prozent. Diese Entwicklung haben Sie, meine Damen und Herren, politisch verursacht und rufen jetzt nach Maßnahmen. (Beifall AfD) Statt aus begangenen Fehlern zu lernen, werden die Menschen weiterhin durch Politik und Medien psychisch alteriert. Ich erwähne die Kriegshysterie, das Schüren von Klimaangst und die Frühsexualisierung mit Infragestellen des eigenen Geschlechts, die Werbung zur Geschlechtsumwandlung mittels Pubertätsblockern sowie Genitaloperationen und nicht zuletzt den Genderirrsinn. (Beifall AfD) Die Menschen verängstigen zusätzlich durch die extreme Schuldenpolitik mit Folgenabwälzungen auf die nächsten Generationen, Bildungskatastrophe und Inflation. Zukunftsängste entstehen weiterhin durch Arbeitsplatzverlust, bedingt durch die Deindustrialisierung mit nachfolgender Verarmung, Heimatzerstörung durch Windräder und Solarparks sowie ungezügelte Massenmigration mit Verlust von Sicherheit und kultureller Identität. (Beifall AfD) Nun soll sogar im Schulunterricht Zivilverteidigung gelehrt werden. Ach ja, wir sollen ja alle kriegstüchtig werden. Kriegspropaganda wird geschürt, Rüstungsfirmen boomen und wer „Frieden!“ ruft, mutiert zum Staatsfeind. Es braucht neben dem inneren Feind AfD auch einen äußeren Feind, zum Beispiel Russland, um vom eigenen Staatsversagen und drohenden Staatsbankrott abzulenken. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist auch AfD!) Derzeit läuft eine wahrlich desaströse Politik, die Deutschland in den Abgrund führt. Das, meine Damen und Herren, macht den Menschen Angst. (Beifall AfD) Wer dem ganzen Irrsinn und der Zerstörung nicht geistig stabil entgegensteht, kann psychische Schäden erleiden und braucht Hilfe. In der Tat steigen die psychischen Erkrankungen und Depressionen rapide an. Da braucht es wohl als Symbolpolitik den Antrag der Linken, um der zunehmenden zahlreichen psychiatrischen Krisen Herr werden zu wollen. In Ihrem Antrag, werte Linke, fordern Sie eine flächendeckende 24/7-Versorgung bei psychosozialen Krisen. Allerdings ist nicht jede Belastungssituation, die durch die Folgen politischer Entscheidungen entstand, ein Fall für eine psychiatrische Intervention. Das ist ein Abschieben der Verantwortung auf Therapeuten, die es richten sollen. Für die Betreuung der Menschen mit psychischen Störungen und Erkrankungen gibt es Fachärzte, Psychotherapeuten und den Sozialpsychiatrischen Dienst. Dieser Sozialpsychiatrische Dienst wird von engagierten Mitarbeitern in einem bereits bestehenden 24-Stunden-Bereitschaftsdienst flächendeckend in Thüringen angeboten und geleistet. Tatsache ist jedoch, dass der lobenswerte Einsatz aller Beteiligten durch überbordende Bürokratie, Budgetierung des Honorars und fehlendes Personal – besonders beim Sozialpsychiatrischen Dienst – limitiert wird. So wird widersinnig aktuell geplant, das Honorar der Psychotherapeuten ab April um 4,5 Prozent zu senken. Am 18.03.2026, also vor einigen Tagen, warnte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – KBV –, vor diesen geplanten Honorarkürzungen mit einschneidenden Folgen, die insbesondere Verlängerungen bei Terminvergaben bedeuten würden. Er meint, es ist ein Skandal, dass der Staat den Krankenkassen 45 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, beispielsweise für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern. Wir wissen mittlerweile, dass Bürgergeld gleich Migrantengeld bedeutet. Wenn durch die Plünderung der Krankenkassen das Geld fehlt, wird bei den Leistungserbringern gekürzt. Das ist eine Schande. (Beifall AfD) Weiterhin gibt es seit 30 Jahren die Budgetierung. Das bedeutet, 15 Prozent der erbrachten Leistungen werden nicht vergütet. Das entspricht rund 40 Millionen Arztterminen pro Jahr. Diese unbezahlten Termine werden demzufolge zukünftig laut KBVChef Gassen wegfallen müssen. Die Ärzte sind die einzige Berufsgruppe, die für geleistete Arbeit kein Geld bekommt. Das ist inakzeptabel. (Beifall AfD) Gassen konstatierte, dass die Gesundheitspolitik unter Jens Spahn, Karl Lauterbach und Nina Warken die Verlässlichkeit eines Hütchenspielers hatte. (Beifall AfD) Nicht nur mir stellt sich die Frage, woher in Ihrem Antrag, werte Linke, das jetzt schon knappe Personal kommen soll. Sie fordern regional für ganz Thüringen multiprofessionelle mobile Krisenteams, die zeitnah vor Ort bei akuten seelischen Notlagen rund um die Uhr eingreifen sollen. Dafür fordern Sie die finanziellen Grundlagen und die Schaffung neuer Strukturen. Anstatt die Akteure, die jahrelang eine gute und aufopferungsvolle Arbeit leisten, zu unterstützen und sich für diese auch starkzumachen, verlagern Sie selbst verursachte Probleme auf eine andere Ebene und schaffen Doppelstrukturen, ohne zu wissen, woher die Fachkräfte und Leistungserbringer kommen sollen. (Beifall AfD) Ihre Forderung in Punkt II Nummer 4 nach Dolmetscherdiensten auch für fremdsprachliche Beratung lässt erahnen, welche Zielgruppen sie ebenfalls bedienen wollen. (Beifall AfD) Die vorhandenen medizinischen Strukturen zur Absicherung der psychiatrischen Notfälle sind ausreichend. Sie müssen nur wertgeschätzt und vollumfänglich unterstützt werden. Willkürliche Honorarsenkungen ab April um 4,5 Prozent, wie es für die Psychotherapeuten geplant ist, schwächen allerdings vorhandene Strukturen vehement. Für meine Recherche zu Ihrem Antrag, werte Linke, habe ich auch einen Neurologen und Psychiater aus Gera zurate gezogen. Er ist seit über 40 Jahren in seinem Beruf stationär wie ambulant tätig. Er hat die Expertise und Kompetenz, Ihren Antrag zu bewerten. Sein Urteil lautete: Nur wer die Situation vor Ort an der Basis und am Patienten nicht kennt sowie die berufspolitischen Zusammenhänge nicht versteht, bringt solche Anträge wie Sie ein. Damit ist alles gesagt. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)