Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Müller. Ich schaue noch mal ins Rund. Ich habe jetzt Überweisungswünsche festgestellt, einmal an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Und gerade wurde noch eine Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz angeregt. Ich schaue mal zu Abgeordneten Hande herüber. Überweisung an den Innenausschuss? (Zuruf Abg. Hande, Die Linke: Ja!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Federführend!) Federführend. Dann lassen Sie uns zunächst einmal die Überweisungswünsche als solche abstimmen. Wenn Sie dem Überweisungswunsch an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, Die Linke und der SPD. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann lassen Sie uns über die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz abstimmen. (Unruhe im Hause) Ich habe in Richtung des Abgeordneten Hande geschaut mit meiner Frage, ob die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ebenfalls gewünscht ist? Das ist nicht der Fall. Habe ich gerade einen Antrag gehört, Frau Abgeordnete Marx? Nein, das ist nicht der Fall. Dann bleibt es bei der Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung. Ich stelle die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung fest. Ich bitte wieder um Ruhe. Vielen Dank. Damit können wir den Tagesordnungspunkt schließen. Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11 wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/3077 Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte dazu Frau Abgeordnete Güngör ans Rednerpult.