Steffen Quasebarth

Frau Muhsal, die implizite Unterstellung, dass der Ausschuss für Gleichstellung nichts Sinnvolles tun würde, möchte ich an dieser Stelle mit einer Rüge ahnden. Gleichwohl habe ich Ihren Wunsch wahrgenommen, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung und an den Ausschuss für Gleichstellung zu überweisen. Dann lassen Sie uns die Überweisungsanträge zunächst abstimmen. Wenn Sie der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, Die Linke und der SPD. Dann lassen Sie uns über die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung abstimmen. Wenn Sie dieser Überweisung zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, Die Linke und der SPD. Der Form halber: Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann lassen Sie uns über die Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung abstimmen. Wenn Sie dieser zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, Die Linke und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgewiesen. Ich schließe die erste Beratung und hiermit auch den Tagesordnungspunkt. Vielen Dank. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/3131 ERSTE BERATUNG Ich frage: Ist die Begründung erwünscht? Das ist der Fall. Ich bitte Abgeordneten Hande dazu nach vorn.