Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist doch recht bezeichnend, dass Sie noch mal darauf hingewiesen haben, dass die am wenigsten gut finanziell ausgestattete Gruppe, die im öffentlichen Dienst arbeitet, Frauen sind. Das ist gerade der Grund, warum Ihr Antrag sozusagen falsch ist. (Beifall BSW, Die Linke) Aber gut, ich will mich mal ein bisschen mit der Strukturanalyse beschäftigen. Ich habe mal nachgeguckt. Am 1. Juli 1958 ist das Gesetz in Kraft getreten, das uns eigentlich Gleichberechtigung von Mann und Frau im Bereich des bürgerlichen Rechts bringen sollte. Das klingt so, als ob das schon ziemlich lange her ist. Aber eigentlich macht es auch deutlich, dass jede fünfte Person, die in Deutschland lebt, damit groß geworden ist, dass es eine Gehorsamspflicht der Ehefrau gibt, dass es ein Arbeitsverbot gibt, dass es eine Verwaltung des Vermögens durch den Mann gibt, dass es einen Stichentscheid gibt, wo Männer in der Ehe das letzte Wort haben, dass mal eine Reise nicht stattfinden kann. (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Ist das bei Ihnen so?) Ich kann für Sie das Problem lösen; ich ordne mich gar nicht irgendeinem Mann unter, (Beifall Die Linke) aber es gibt ja auch Leute wie Sie. Aber der kleine juristische Exkurs geht in die nächste Runde nach Ihrem wertvollen Zwischenruf. Es gab auch die Lage, dass man einen Mietvertrag nicht allein kündigen konnte. Das konnte nur der Mann. All diese Regeln gab es bis zum 1. Juli 1958. Das heißt, jede fünfte Person, die jetzt in Deutschland lebt, wenn man mal als Stichtag 67 Jahre, 8 Monate und 25 Tage nimmt, ist genau so groß geworden. Und deswegen ist es eigentlich gar nicht schlimm, sondern sogar irgendwie verständlich, dass auch in Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, eben noch vorherrscht, das fast ein bisschen normal zu finden, dass eben einfach so wenige Frauen da sind. Denn entweder hängt man der Theorie an, dass Frauen einfach leistungsärmer, weniger intelligent und weniger ambitioniert sind, und deswegen sitzen dann da so wenige, oder man geht davon aus, dass es ein strukturelles Hindernis gibt. Dass es dieses strukturelle Hindernis gibt, das wussten eben auch die, die unsere Verfassung, unser Grundgesetz geschrieben haben. Deswegen ist es gerade falsch, Gleichstellung irgendwie als ideologisches Projekt zu bezeichnen. Es ist einfach eine verfassungsrechtlich verankerte Pflicht. (Unruhe AfD) (Beifall Die Linke) Wir haben das ja im TOP vorher schon geübt. Wenn Sie mich was fragen möchten, dann gehen Sie doch zum Mikrofon und fragen was. Das ist einfach derartig mühselig, und das ist übrigens auch ein Problem. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wir haben auch das Recht, Zwischenrufe zu machen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt!) Ja, es ist aber einfach sinnlos, weil es zu der Debatte nichts beiträgt. Aber wenn Sie das gern machen möchten, dann machen Sie das. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dann kann man ja fragen!) Ja, dann tun Sie das. Es ändert nichts am Sachverhalt, nämlich an dem Sachverhalt, dass es Ihnen ganz offensichtlich darum geht, eine Verfassungsnorm als etwas zu brandmarken, was es eben nicht ist, nämlich als Ideologie. Fakt ist doch, dass, wenn man so groß geworden ist, wenn man geglaubt hat, dass es richtig ist, dass Männer über Frauen stehen, dann genau diese Dinge, wie wir sie gerade wieder medienöffentlich wahrnehmen können, als fast schon normal, als entschuldbar und als irgendwie tolerabel gelten. Dann ist es eben auch nicht so schlimm, wenn man Fotos weiterleitet, die man nicht weiterleiten sollte, wenn man KI-generierte Nacktfotos macht, wenn man übergriffig wird, wenn man Kommentare abgibt, wenn man Frauen herabwürdigt. Deswegen ist es richtig, diese verfassungsrechtlich verankerte Pflicht am Ende auch in unseren kleinsten Wirkungskreisen und den wirksamsten Wirkungskreisen, nämlich den Kommunen, auszubuchstabieren. Was Sie hier als lästige Pflicht beschreiben, ist am Ende genau das, was Sie bei der Gesundheitspolitik gerade vorher noch eingefordert haben: Zahlen, Daten, Fakten, um am Ende zu Entscheidungen zu kommen. Und wie entstehen Zahlen, Daten und Fakten? Indem man konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen hat, konkrete Personen, die sich darum kümmern. Und so wie das im gesundheitspolitischen Bereich ich bin, sind das im gleichstellungspolitischen Bereich diese Gleichstellungsbeauftragten, die ganz konkret dafür Sorge tragen, dass Frauen am Ende eben nicht immer in der Minderheit sind und dass diese strukturelle Diskriminierung nicht nur beschrieben, sondern auch faktisch bewältigt wird. Deswegen ist es am Ende vielleicht doch ganz gut – ob nun in einer Verfassungsviertelstunde oder in anderer Form –, wenn man sich noch mal vor Augen führt, dass wir ein gesellschaftliches Rollback in der Form erlebt haben, dass Gleichstellung offensichtlich heute bedeutet, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Und wenn ich hier ins Rund gucke, muss ich sagen, ich wünsche mir, dass hier 50 Prozent Kolleginnen sitzen, die sich von dieser strukturellen Diskriminierung befreien, (Beifall Die Linke, SPD) und da ist auch gerade in der antragstellenden Fraktion noch ziemlich viel Luft nach oben. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)