Steffen Quasebarth

Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem aber liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, wir – und wenn ich jetzt “wir“ sage, dann meine ich mich ausnahmsweise nicht nur als Redner der Fraktion des BSW, sondern der regierenden Koalition, die aus BSW, SPD und CDU besteht – machen heute hier im Plenum etwas, das ihr vielleicht schon aus der Schule kennt, und zwar eine Verfassungsviertelstunde. Unsere Thüringer Verfassung wurde 1993 geschrieben. Ich habe hier ein etwas dickeres Exemplar, denn da ist auch das Grundgesetz vorne drin, aus dem Frau Düben-Schaumann gerade zitiert hat. Im Grundgesetz ist die Gleichstellung von Mann und Frau tatsächlich in Artikel 3 geregelt, in der Thüringer Verfassung in Artikel 2. Unsere Thüringer Verfassung wurde 1993 geschrieben und danach wurde sie verabschiedet, das heißt, sie gilt jetzt in echt. 1993: also in den 90er-Jahren, in einer Zeit, die einfach irre war. (Unruhe AfD) Die Geschichte ist damals, wenn man so will, in die Achterbahn eingestiegen und hat eine kleine Runde gedreht, einmal kompletter Kopfstand. Die DDR machte die Mauer noch vor den Neunzigern auf Druck ihrer Bürger hin auf, der Sozialismus machte so: „Und Tschüss!“, und der Kapitalismus machte so: „Hey, hallo, noch mehr Markt, super!“. Und die Menschen in diesem Land haben damals – das müssen wir uns vor Augen führen – tatsächlich eine Diktatur gestürzt – eure Omas und Opas, vielleicht sogar eure Väter. Krasse Typen waren das. Und dann ist einiges passiert in den Neunzigern: friedliche Revolution – das habe ich schon gesagt –, Währungsreform, deutsche Wiedervereinigung. Und dann kam Thüringen, also das Land Thüringen wurde gegründet. Dafür brauchten die Menschen, die das Land gegründet haben, eine Art Vertrag. Und genau über diesen Vertrag, die Thüringer Verfassung, würde ich heute gerne mit euch reden. Denn damit komme ich dann zum Thema, das die AfD hier heute vorschlägt. Wie schreibt man so einen Vertrag? Also in die ersten Kapitel kommen so was wie Werte rein, Freiheit, Gleichheit, aber auch Sicherheit, auch Sicherheit vor dem Staat – auch Sicherheit vor dem Staat? –, denn da hatten die Menschen ja einige schlechte Erfahrungen gemacht. Und so wurde sie geschrieben, die Thüringer Verfassung. Die Menschen, die die Thüringer Verfassung geschrieben haben, die waren dabei ganz schön weitsichtig. Denn die haben in Artikel 2 – das ist der mit der Gleichheit von Frau und Mann – einen zweiten Absatz reingezogen. Darin geht es eben nicht nur darum zu sagen, Männer und Frauen sind gleich, sondern es geht auch darum, dass diese Gleichheit gefördert und gesichert werden muss. Tatsächlich haben die geschrieben: „Niemand darf wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung, seiner“ (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie sollen mit uns debattieren, nicht mit jemand anderem!) – wirklich jetzt – (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ja, wirk- lich jetzt!) „[…] Zugehörigkeit, […] seiner sozialen Stellung, seiner Sprache, seiner politischen, weltanschaulichen oder religiösen Überzeugung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung bevorzugt oder benachteiligt werden.“, „[…] die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern“. Das ist der Punkt. Gleichstellung ist also kein Niceto-have. Gleichstellung ist der Kernauftrag unseres Zusammenlebens. Nun legt uns heute die AfD einen Antrag vor, der schon im Titel sagt, dass er diese Gleichstellung komplett abschaffen will, also in allen Bereichen, in denen das Land bisher die Gleichstellung aktiv gefördert hat, in den Verwaltungen, in den Rathäusern, in den Ministerien, in den Ämtern, in den Landratsämtern, aber auch in den Hochschulen, in den Universitätskliniken und in den Frauenhäusern. Wenn wir das tatsächlich tun und damit fertig sind, dann kann man ja kaum noch von einem Gleichstellungsgesetz sprechen. Darum soll das Gesetz, das neue Gesetz, das die AfD will, auch gleich einen neuen Namen bekommen. Es heißt dann nämlich „Thüringer Gesetz über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Ich habe mich gefragt, sehr verehrte Abgeordnete der AfD: Warum tun Sie das? Und Sie führen vier Hauptgründe an. Sie behaupten nämlich, Gleichstellungspolitik verwechselt Chancen mit Ergebnissen. Wenn also weniger Frauen irgendwo arbeiten, also in Verwaltungspositionen oder in Chefetagen, dann – so Ihre Theorie – tun sie das wahrscheinlich, weil sie das so wollen, also weil das der Plan war. Zweitens sagen Sie, Quoten sind ungerecht, denn bei gleicher Eignung Frauen den Vorrang zu geben, das ist ungerecht. Drittens sagen Sie, die Gleichstellungsbeauftragten – das sind die Frauen, meistens sind es Frauen, manchmal auch Männer – sind Teil des Systems, weil sie diese Gleichstellungspolitik fördern, als das zu machen, was in der Verfassung steht. Und viertens sagen Sie, das kostet alles nur Geld und deswegen gehört das abgeschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich weiß nicht, wann Sie sich das letzte Mal mit der Lebenswirklichkeit von Frauen beschäftigt haben. Ich weiß nicht, wann Sie sich das letzte Mal mit dem Thema von strukturellen Hindernissen auseinandergesetzt haben. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich fühle mich diskriminiert als Frau!) Ich würde mich aber gerne noch mal mit dem Thema „Strukturelle Hindernisse“ auseinandersetzen, die es tatsächlich gibt. Erstens: Es sind überwiegend Frauen, die in unserem Land Kinder betreuen und erziehen, Angehörige pflegen. Und so was lässt sich tatsächlich nur mit Mühe und viel Aufwand mit einer 40-Stunden-Woche kombinieren, mit Überstunden und Extraschichten. Da geht die Karriere einfach nicht voran – strukturelles Hindernis. Nummer zwei: Es sind überwiegend Frauen, die bei Beförderungen gern mal übersehen werden, weil Männernetzwerke eben Beförderungssysteme favorisieren, die zwar pro forma neutral aussehen, aber nicht neutral wirken – strukturelles Hindernis. Und Nummer drei: Es sind überwiegend Frauen, die übergangen werden, wenn Karriere gekoppelt ist an so was wie eine permanente Verfügbarkeit, also auch an abends verfügbar sein oder auch am Wochenende – strukturelles Hindernis. Formal haben Frauen in diesem unserem Land die gleichen Chancen wie Männer. Aber real, im richtigen Leben, würden sowohl die Kinder zu Hause als auch die Oma, die gepflegt werden will, als auch die Vollzeit arbeitenden Männer ganz schön in die Röhre gucken, wenn Frauen mal ein Jahr lang beschließen würden, zu Hause Fünfe gerade sein zu lassen und einfach nur arbeiten zu gehen. (Beifall BSW)