Schenk

Es ist unter aller Würde, ständig reinzuquatschen. Es ist doch vernünftig, einfach ans Mikrofon zu gehen und seine Frage zu stellen. Irgendwas in seinen Bart zu nuscheln, ist eben kein Beitrag zum parlamentarischen Prozess. Tut mir leid. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Wenn das nicht ordnungsrufwürdig ist!) Ich komme jedenfalls wie angekündigt zum vierten Schlaglicht, das ich noch nicht geworfen habe. Nach der Kleinigkeit „Krankenhausreform“, der Niederlassungsförderung und dem Bereich „Pflege“ möchte ich noch auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingehen, der leider hier vergessen wurde. Aber die wichtige, zentrale, tragende dritte Säule wurde in den bisherigen Ausführungen hier noch nicht angesprochen. Fragen gibt es dazu, deswegen rede ich auch gerade dazu. Fakt ist jedenfalls: Dieser vierte Punkt ist in Form eines Gesetzentwurfs inzwischen durch das Kabinett gegangen. Ich wäre sehr froh, wenn wir den Mitarbeitenden vom Öffentlichen Gesundheitsdienst das Signal senden können, dass sich dieses Parlament, nachdem es in der letzten Legislatur nicht geklappt hat, dazu hinbewegt, einen ordentlichen rechtlichen Rahmen für die Arbeit der ÖGD-Mitarbeitenden zu schaffen. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass es bedauerlich ist, dass die Bundesregierung den ÖGD-Pakt hat auslaufen lassen, denn das stellt natürlich alle kommunalen Verantwortungsträger vor die Frage, wie sie das einmal eingestellte Personal künftig finanzieren sollen. Insofern wäre das sicherlich ein Beitrag, den man leisten kann. Es ist auch meine Aufgabe, das weiterhin zu problematisieren und einzufordern, dass diese wichtigen Personen weiterhin auch von drei Schultern mitfinanziert werden: Kommune, Land und Bund. Deswegen würde ich mich freuen, wenn nach der Beantwortung der 153 Fragen auch eine gemeinsame Erkenntnis reift, nämlich die der Landesregierung, dass die Gesundheit eine Toppriorität der aktuellen politischen Fragen ist. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)