Schenk

Es tut mir leid, wenn Sie die Krankenhausreform als Klein-Klein empfinden. Vielleicht sollten Sie den Bundesrat gelegentlich mal von der Besuchertribüne aus besuchen. Dann würden Sie feststellen, dass es dort um die Krankenhausreform geht und dass ich an mehreren Stellen explizit beschrieben habe, in welcher Form dieser Prozess stattfindet. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz, um auf Vorhaltefinanzierung umzustellen. Morgen ist dieses Gesetz im Bundesrat. Wenn Sie sich dann heute fragen, wie es weitergeht, habe ich Ihnen das gerade gesagt. Wir haben im Rahmen dessen, was rechtlich möglich ist, alle Krankenhäuser aufgefordert, ihre Anträge nach Leistungsgruppen zu stellen. Jetzt schon, obwohl die rechtliche Lage nicht ganz klar ist, sind wir in Vorleistung gegangen, haben all diese Anträge entgegengenommen, haben Regionalkonferenzen durchgeführt, um Kooperationen zwischen den Häusern zu schmieden. Wir haben uns im Bund dafür eingesetzt, dass diese Kooperationen finanziell tragfähig werden. Da können Sie ja mal in Heilbad Heiligenstadt oder im Waldklinikum nachfragen, wie das finanziell läuft, wenn man ein neues Klinikum baut oder Ambulantisierung vorantreibt. Genau das ist ja der Punkt. Wenn Sie Ihren Kollegen Herrn Sesselmann mal fragen, wie das läuft, wenn man vom Land unterstützt wird, der kann Ihnen das ziemlich genau sagen. Der bekam nämlich von der Landesregierung vorher und von der jetzigen Landesregierung eine Menge Geld, (Beifall CDU, BSW, Die Linke) weil es vor Ort offensichtlich nicht von selbst läuft. Deswegen gibt es dort ein Krankenhaus, weil sich das Land finanziell engagiert. Es gibt auch gemeinsam mit der Finanzministerin eine Bürgschaftsrichtlinie, die genau diesen rechtlichen Rahmen und dessen Unsicherheit abfängt, indem Häuser, die absehen können, dass sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, bis die Finanzierungsumstellung stattgefunden hat, ihre Finanzierung dort sicherstellen können. Wie Sie das als unkonkret oder als Kleinigkeiten beschreiben können, weiß ich nicht. Das liegt vielleicht daran, dass Sie diese Kleinigkeit nicht als Großartigkeit erkennen können. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD) Was haben Sie zu maulen? (Unruhe AfD) Laut, deutlich, ich höre schlecht!