Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, fast zehn Jahre lang verantwortete Die Linke die Gesundheitspolitik in Thüringen. Heute fragt sie sich selbst nach der Bilanz. Die Antworten der Landesregierung sind umfangreich, aber ernüchternd. Viel Rhetorik, wenig Steuerung, zu viele Baustellen. Und das ist fatal, denn es geht um die vernetzte Gesundheitsversorgung, um die tägliche Versorgungssicherheit der Menschen, ein Thema, das für die Lebensqualität unserer Bürger zentraler kaum sein könnte. (Beifall AfD) Vieles ist in Bewegung, aber zu wenig davon führt zu einer wirklich integrierten, verlässlichen und wohnortnahen Versorgung. Erstens: Steuerung braucht Wissen und dieses Wissen fehlt. Die Landesregierung betont immer wieder die Begrenzung ihrer Zuständigkeiten und verweist auf das Bundesrecht. Richtig ist, Bundesgesetze setzen den Rahmen, aber es ist ebenso richtig, dass ein Land nur dann gestalten kann, wenn es seine eigene Versorgungsrealitäten kennt. Derzeit steuern wir in zentralen Fragen wie Fachkräftemangel, regionale Versorgungsstrukturen, kommunale Beteiligungsprozesse weitgehend im Blindflug. Es fehlen landeseigene Daten zum Personal, zur Arbeitszufriedenheit in Kliniken und zur Wirksamkeit kommunaler Gesundheitsstrukturen. Wer Gesundheit gestalten will, braucht Wissen, und wer dieses Wissen nicht erhebt, nimmt Versorgungsdefizite in Kauf. Zweitens: Thüringens Versorgungslandschaft bleibt Stückwerk statt Netzwerk. Übergänge zwischen Krankenhaus, Hausarzt und Pflege funktionieren schlecht. Die Übergangspflege wird kaum genutzt. Wirklich sektorenübergreifende Einrichtungen oder integrierte Versorgungsmodelle werden nicht gezielt gefördert. Die Landesregierung erkennt die Zersplitterung zwar selbst, doch es fehlt ein eigener strategischer Ansatz, um die Lücken zu schließen. Thüringen bleibt beim Zusammenführen der Sektoren Zuschauer statt Akteur. Drittens: In der Pflege fehlt Orientierung. Pflegestützpunkte leisten wichtige Arbeit, aber sie sind weder flächendeckend noch trägerunabhängig organisiert. Ein echtes systematisches Case Management, das Herzstück jeder vernetzten Versorgung, existiert nicht. Pflegebedürftige und Angehörige müssen sich durch ein unübersichtliches System kämpfen, statt verlässliche Lotsen an ihrer Seite zu haben. Die zunehmenden Qualitätsmängel und Überlastungen des Personals sind darüber hinaus nicht nur ein Organisationsproblem, sondern ein Risiko für die Versorgungssicherheit. Viertens: Regionale Unterversorgung wird hingenommen. In Südwestthüringen existiert eine klare Unterversorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, während Haus- und Fachärztemangel ländliche Regionen seit Jahren belasten. Die Landesregierung benennt das Problem, aber statt struktureller Lösungen gibt es nur den Hinweis auf allgemeine Niederlassungsförderungen. Das ist zu wenig. Die Aufnahme neuer Leistungsgruppen in der Krankenhausplanung ist wichtig, aber die Frage, wie künftig flächendeckende stationäre Versorgung gesichert werden soll, bleibt unbeantwortet. Es wird auf spätere Auswertungen verwiesen. Thüringen steht hier nicht vor einer abstrakten Zukunftsfrage, sondern vor konkreten Versorgungsengpässen. Fünftens: Die Kommunen, eigentlich Schlüsselakteure, bleiben außen vor: keine Modellvorhaben, keine systematische Koordination, keine aktive Rolle in der integrierten Versorgung. Die Landesregierung weiß oft nicht einmal, welche Beteiligungsformate kommunal überhaupt existieren. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis und ein Versäumnis, das direkte Auswirkungen auf die Versorgung vor Ort hat. Ohne kommunale Einbindung kann es keine vernetzte Versorgung geben. Sechstens: Innovationen werden diskutiert, aber nicht umgesetzt. Die Ministerin fordert neue Regelungen für Community Health Nurses oder Physician Assistants, aber Thüringen startet keine eigenen Pilotprojekte, um genau diese Innovationen zu testen. Telemedizinprojekte existieren, ja, aber sie bleiben Insellösungen, keine Strukturreformen. Und schließlich: Selbst bei sicherheitsrelevanten Themen bleibt der Fortschritt aus. Eine landesweit einheitliche, strukturierte Notrufabfrage: in anderen Ländern Standard, in Thüringen ein einzelnes Pilotprojekt. Meine Damen und Herren, nach neun Jahren linker Verantwortung im Gesundheitsministerium fällt die Bilanz klar aus: Thüringen hat viele Konzepte, viele Absichtserklärungen, aber kaum verbindliche steuernde Politik. Was fehlt, sind klare landespolitische Entscheidungen, eine echte Datenbasis, eine integrierte Strategie für Pflege, Klinik und ambulante Versorgung, starke kommunale Strukturen und Mut zu Innovationen, nicht nur deren Ankündigung. Vernetzte Versorgung entsteht nicht im Verweis auf Bundesrecht, sie entsteht dort, wo ein Land eigene Verantwortung übernimmt. Thüringen hat dabei wertvolle Zeit verloren. Jetzt ist es Zeit, aus der Verwaltung des Mangels auszusteigen und echte Gesundheitsversorgungspolitik zu machen. Vielen Dank. (Beifall AfD)