Björn Höcke

Danke schön. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will jetzt gar nicht so weit ausholen. Herr Dr. Weißkopf, gucken Sie nach Polen, gucken Sie nach Ungarn. (Beifall AfD) Das sind Gesellschaften, die wahrscheinlich noch tiefer im christlichen Glauben drinstecken als die deutsche Gesellschaft – da würden Sie mir vielleicht sogar recht geben. Bei uns ist der christliche Glaube, was man durchaus beklagen kann, schon stark erodiert. In Polen und Ungarn ist das anders. Die Menschen sind dort noch vom christlichen Glauben als Teil abendländischer Tradition durchdrungen und das ist gut so. Das hindert aber gerade die polnische genauso wie die ungarische Regierung nicht daran, eine Politik zu machen, die die Identität des eigenen Staatsvolks erhält. (Beifall AfD) Und wir haben in der eigenen Fraktion, in meiner Fraktion, in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag viele bekennende Christen, sehr engagierte Christen, (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Wer ist denn das?) die christliche Werte leben in der Familie und in der Gesellschaft, im Engagement für dieses Land und fest auf dem Boden dieser christlichen Werte stehen, die ohne Zweifel unser Land im Guten geprägt haben. Das stellt auch gar keiner in Abrede. Aber noch mal: Christliche Werte und das Toleranzgebot des Christentums – das Gebot der Nächstenliebe des Christentums ist eben kein Gebot der Fernstenliebe. Und was wir nicht mitmachen, ist eine Toleranz, die in Selbstentmündigung und Selbstaufgabe mündet. Das ist auch nicht die Frohe Botschaft von Jesus Christus. (Beifall AfD) Staatspolitische Verantwortung heißt eben nicht – ich weiß nicht, ob Sie Katholik oder ob Sie Protestant sind –, die Bergpredigt, die man einordnen muss, in konkretes Handeln als verantwortlicher Politiker zu übersetzen. Selbst Martin Luther hat gesagt: Sie können ein Land nicht mit der Bergpredigt regieren – Punkt, Ende, aus. Maß und Mitte, auch bei der Vertretung von Werten, die, wenn man sie absolut setzt – und das tun Sie hier im Hohen Haus, nicht nur Sie von der CDU, wenn Sie so argumentieren, bzw. Sie, Herr Kollege Weißkopf, sondern alle anderen auch –, wenn Sie sie absolut setzen und auch den Artikel 1 des Grundgesetzes und den Menschenwürdeanspruch des Grundgesetzes insofern absolut setzen, den wir alle unterschreiben, was denn sonst, aber wenn man ihn absolut setzt, kommt man in das Stadium oder in die Frage: Sein oder Nichtsein bzw. Selbstaufgabe oder Nichtselbstaufgabe. Und noch mal: Da machen wir mit Sicherheit nicht mit. Wir wollen die Identität des deutschen Staatsvolks erhalten. Deswegen sind wir gegen Massenmigration. Und ja, Kollege Haseloff hat zu Recht darauf hingewiesen: hauptverantwortlich für den desaströsen Zustand in diesem Land. Wir haben gestern, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, über die Problemlage – ein kleiner Teilausschnitt der Realität, die Sie zu verantworten haben – der überbordenden Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr, in den Zügen diskutiert. Diese Lage hätten wir nicht und hatten wir vor 20 Jahren nicht. Diese Lage haben Sie zu verantworten, ein Teil der Politik, die auf diesem Menschenwürdekonzept beruht, das absolut gesetzt wird, ein Teil einer Politik, die auf christlichen Werten beruht, die Sie falsch interpretieren. Noch mal: Selbstaufgabe ist mit uns nicht zu machen. Wir schützen dieses Land und unser Volk. Vielen Dank. (Beifall AfD)