Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einiges ist ja schon gesagt worden. In der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfs wurde ja am Ende noch mal von Ihnen der Vorwurf erhoben, mit der Beibehaltung der vermeintlich rechtsfreien Räume würden wir dann wieder Tür und Tor öffnen für gewalttätige, kriminelle Ausländerinnen und Ausländer, die hier dann ungerechtfertigt irgendwie ein Bleiberecht oder sonst etwas bekämen. Deswegen noch mal zur Klarstellung: Die Härtefallkommission beschäftigt sich ausdrücklich nicht mit irgendwelchen Straftätern, deren Abschiebung ansteht oder deren Aufenthaltsrecht beendet wird, sondern mit Härtefällen in menschlicher Sicht, mit humanitären Fällen, also Leuten, die an einer schweren Erkrankung leiden, die vielleicht auch hier schon so gut integriert oder eingegliedert worden sind, dass sich beispielsweise ein Fußballverein oder eine lokale Gemeinschaft für sie einsetzt. Das ist alles schon vorgekommen. Sie beschäftigt sich mit Fällen, in denen Kinder bei der drohenden Abschiebung mitbetroffen sind, die ganz kurz vor ihrem Schulabschluss stehen. Und das sind alles humanitäre Dinge, worauf das Gesetz keine Antwort hat, weil es im Einzelfall eben immer mal ein bisschen anders aussehen kann. Da – es ist schon oft gesagt worden, aber ich wiederhole es auch noch mal – entscheidet niemals die Härtefallkommission. Sie prüft nur die Fälle und sagt dann: Wir empfehlen der zuständigen Ausländerbehörde, hier jetzt doch einen Aufenthalt zu verlängern, weiter zu gestatten oder vielleicht sogar endgültig zu gewähren. Das ist ein ganz normaler Vorgang, das ist auch schon gesagt worden. Sie haben vergeblich versucht, das zu beklagen, dass das angeblich rechtswidrig sei und dass das so nicht ginge und dass diejenigen, die dort in der Härtefallkommission sitzen, auch nur diejenigen sind, die Vorschläge für Härtefälle entgegennehmen können, dass diejenigen dann quasi in eigener Sache entscheiden würden. Das ist alles zurückgewiesen worden in zwei Instanzen und daran halten Sie sich nicht. Und mit dem Kirchenasyl, sagen Sie, die Pausentaste, die würde der Rechtsstaat nicht vorsehen. Jetzt möchte ich auch mal darauf aufmerksam machen: Ihre Partei, Ihre Fraktion, Sie wollen ja auch Pausen von der Rechtsanwendung haben. Wir haben nämlich jetzt hier in den vergangenen Wochen uns mit der sogenannten Vetternwirtschaft auseinandergesetzt. Da haben Sie Verstöße gegen geltende Regeln als Widerstand verkauft, als legitimen Widerstand. Da halten Sie sich doch auch nicht an Regeln. Und dann wollen Sie uns hier Nachhilfe geben, was sozusagen rechtstreues Verhalten ist? Da brauchen Sie uns nicht über angeblich rechtsfreie Räume belehren, wenn Sie selber fehlende Rechtstreue in Ihren Reihen als Widerstand verkaufen wollen. (Beifall SPD) Frau Muhsal, die vorhin so laut gelacht hat – immer wieder gern erzählt hier in diesem Rund –, vorbestraft wegen Betrugs zulasten des Landtags, wollte hier Präsidentin des Hohen Hauses werden. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ach, Frau Marx!) Da komme ich immer wieder mit, solange Sie da vorn sitzen und sich dann hier lustig machen über Menschen, die sich in einer humanitären Notlage befinden. (Beifall Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich mache mich nicht über Menschen lustig, ich habe nur gelacht, weil Herr Hutschenreuther so schlechte Argumente bringt!) Ich bin den Kirchen sehr dankbar, dass auch sie sich, genau wie die Härtefallkommission, bestimmter Fälle annehmen und sagen: Halt, hier müssen wir noch mal genauer hinschauen. Dazu gibt es – das haben wir auch schon wiederholt gesagt – Regeln, da gibt es Verabredungen, auch mit staatlichen Institutionen. Da segelt niemand unter dem Radar geltenden Rechts, sondern da ist Recht das, was menschlich ist. Und wie gesagt, Sie halten sich selber nicht daran, wenn es Ihnen nicht passt, und verkaufen es als Widerstand. Deswegen brauchen wir Ihre Belehrung nicht und lehnen diesen Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung sehr gern und mit Überzeugung ab. (Beifall Die Linke, SPD)