Dr. med. Cornelia Urban
Kein Geschäft mit der Krise – Haushalte und Verbraucher entlasten
Ich schaue noch mal in jede Fraktion rundum. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, auch nicht von Herrn Minister Kummer. Damit haben wir jetzt alle Redebeiträge so weit gehört und ich schließe hiermit die Aussprache. Ich habe in den Redebeiträgen keinen Antrag auf Ausschussüberweisung wahrgenommen. Wenn Sie eine Ausschussüberweisung wünschen, bitte noch mal das Handzeichen. Das sehe ich nicht, also keine Ausschussüberweisung. Damit stimmen wir direkt über den Antrag ab. Das bedeutet: Wer dem Antrag in der Drucksache 8/3132 der Fraktion Die Linke zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? Dagegen sehe ich die Hände der Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU, der AfD. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit abgelehnt. Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt mehr oder weniger zu unserer regulären Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 1 würden wir am Freitag aufrufen. Deswegen machen wir jetzt mit Tagesordnungspunkt 2 weiter Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2798 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Haseloff von der Fraktion der AfD.