Tilo Kummer

Da kann Herr Prophet nachher noch ein paar Sekunden länger. Herr Schubert, ich hatte gestern deutlich gemacht, dass ich vor einem Jahr den Antrag bei der Energie ­ ministerkonferenz im Frühjahr gestellt habe, das Kli ­ mageld auf den Weg zu bringen, weil das immer verbunden war, es war immer die Zusage, CO -Be ­ 2 preisung soll nicht zu einer Belastung der Menschen führen, nicht zu einer Belastung der Unternehmen führen, sie soll wiedergegeben werden, wenn sie ih ­ re Lenkungswirkung entfaltet hat, und nicht in der Bundeskasse landen. Und ich habe gestern deutlich gemacht, dass ich dafür eine Zustimmung erhalten habe und dass es bisher der Bund nicht umgesetzt hat und ich deshalb mit dieser Forderung noch mal in die Energieministerkonferenz gehen will. Der An ­ trag der Koalitionsfraktionen war: Aussetzung der CO -Bepreisung, bis das Klimageld rechtlich auf 2 den Weg gebracht ist. Und dann kann ich nämlich sofort an jeden, der eine Steuer-ID hat, die mit ei ­ nem Konto verbunden ist, eine Auszahlung aus dem Geld machen, welches in der Vergangenheit einge­ nommen wurde. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das war die konkrete Vorstellung der Koalition, die gestern auf dem Tisch lag und der Sie hätten zustimmen können. Und was schreiben Sie stattdessen? Und das ist das, was heute zur Abstimmung steht. Ich lese Ihnen Ihren Punkt 3 noch mal vor: Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass „zukünftig eine von fossilen Energieträgern unabhängige Energieversorgung aufgebaut werden kann, die das Prinzip einer dezentralen und nachhaltigen Grundversorgung in den Vordergrund rückt und stärker als bisher in erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- sowie Windenergie investiert wird; dabei ist dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt, beispielsweise durch die Einführung eines bundesweiten Klimagelds“. Das ist der einzige Bezug in Ihrem Antrag zum Klimageld und da steht nichts von einer sofortigen Auszahlung, sondern damit sollen Mehrkosten aus erneuerbaren Energien, die ich im Übrigen nicht sehe, ausgeglichen werden. Sorry, das ist keine sofort wirkende Maßnahme. Hätten Sie gestern aufgepasst, dann hätten wir einen vernünftigen Beschluss gekriegt. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)