Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage immer, Politik muss zuerst für die Menschen da sein und für die Bürger. Das ist eine Verpflichtung, die wir haben. Dazu braucht es aber auch den Konsens zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Wir hatten gestern hier einen sehr konkreten Vorschlag – ich habe es vorhin schon mal gesagt – von CDU, SPD und BSW, der leider von Linken und AfD gemeinsam abgelehnt wurde. Heute gab es im Bundestag ein klares Maßnahmenpaket, was im Übrigen auch schon wirkt. Wir haben jetzt seit drei Tagen verminderte Preise an den Tankstellen, da geht aber noch mehr. Aber es ist wichtig, dass man gerade mit dem Kartellamt den Konzernen hier auf die Finger schaut – konkrete Maßnahmen, heute beschlossen. Dann haben wir die MPK-Ost, die heute tagt und beschließen wird und morgen der Bundesrat. Die Maßnahmen werden noch vor Ostern greifen. Das ist wirklich eine klare Aussage. Und das zeigt auch, dass Politik handeln kann und handlungsfähig ist. Herr Prophet, ich bin da wirklich ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Persönlich abwertende Äußerungen, dass man die komplette Vita von Abgeordneten in Abrede stellt, das habe ich so im Haus noch nicht gehört. Ich werde über Sie auch nicht urteilen. Ich habe eine Erziehung daheim genossen, die so was ausschließt. Ich habe natürlich auch Respekt vor dem Alter und der Lebensleistung anderer Menschen und würde die jetzt nicht herabwürdigen. Wenn wir hier zu inhaltlichen Themen anderer Auffassung sind, dann steht das außer Frage, dann diskutieren wir das. Es muss aber immer klar sein, dass wir einen vernünftigen Umgang hier in dem Parlament miteinander pflegen. Den musste ich zumindest eben bei Ihnen vermissen. Das kenne ich auch so nicht. Im Ausschuss gibt es eigentlich meistens eine vernünftige Argumentation. Ich würde mir wünschen, dass wir sehr konkret daran arbeiten, Dinge in den Fokus zu nehmen, die den Menschen wirklich weiterhelfen. Das ist die Verantwortung, die wir als Politik haben: da zu sein für unsere Gesellschaft und das Beste zu tun, gerne im Streit hier auch, aber immer mit dem Blick nach vorn für die Menschen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)