Andreas Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer! Herr Kummer, ich muss Ihnen widersprechen. Es ist nämlich tatsächlich so, dass im Unterschied zu Ihrer Information aktuell über die Mehrwertsteuer diskutiert wurde. Bitte lesen Sie doch mal die Schlagzeilen. Es gibt nämlich genau jetzt die Ansage der Bundesregierung, dass in den nächsten Wochen und Monaten Reformpakete in dieser Republik beschlossen werden sollen. Deswegen ist es jetzt dringend notwendig, über diese Fragen zu reden, die jeden Bürger dieses Landes, jeden Menschen in diesem Land tagtäglich betreffen, wenn er an Kassen steht, (Beifall Die Linke) und zwar nicht nur an Kassen von Tankstellen, sondern auch an Kassen von Supermärkten oder anderen Kassen. Deswegen ist es eigentlich Ihre Aufgabe, diese Notwendigkeit in den Foren, in den Gremien, in denen auch Sie den Freistaat vertreten, mit zur Sprache zu bringen und die Debatte genau dort hinzuführen, warum es nicht wie in anderen EU-Ländern – dazu haben Sie keinen einzigen Satz verloren – hier in diesem Land möglich sein soll, mit klaren staatlichen Regulierungsmaßnahmen die Menschen zu entlasten, und zwar jetzt sofort. Deswegen ist Ihre Argumentation auch nicht einschlägig bei der Diskussion zum Klimageld. Denn die CO -Besteuerung hat doch nicht am 2 1. Januar dieses Jahres begonnen. Die CO -Be2 steuerung läuft seit Jahren, das heißt, da ist Geld eingenommen worden. Wo ist es denn geblieben, dieses Geld? Wir wollen, dass es jetzt umverteilt wird, und zwar an diejenigen, die jetzt in besonderem Maße belastet werden. Das ist doch die Frage, die wir hier diskutieren wollen. Der Vorschlag, den wir gestern von der Koalition gelesen haben, hat genau diese logische Lücke gelassen. Denn in dem Vorschlag stand drin – ich habe ihn hier extra noch mal mitgebracht –, dass die CO -Besteuerung 2 ausgesetzt werden soll, um das Klimageld auszuzahlen. Da haben Sie die logische Lücke, nicht bei unserem Vorschlag. Wir haben … (Zwischenruf Kummer, Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten: Das steht da nicht!) Doch, doch, das steht drin, und zwar bei der Feststellung zum Punkt I.2. Deswegen haben wir an dieser Stelle, glaube ich, einen stringenten Vorschlag gemacht. Vor dem Hintergrund fordere ich Sie noch mal auf: Nutzen Sie die Chancen in der Energieministerkonferenz, von der Sie gesprochen haben, die morgen stattfindet, oder auch in anderen Formaten, diese Position klar nach vorn zu tragen. Wir brauchen jetzt eine Entlastung. Jetzt werden die Preise für viele Menschen gerade zum Monatsende unbezahlbar. (Beifall Die Linke) Wir wollen Sie nicht vor die Situation gestellt sehen, Kühlschrank oder Tank zu füllen. Das ist doch die Aufgabe, die wir auch als Politik jetzt haben: Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf den Iran hier auf unsere Bürger zu begrenzen, so wie es übrigens Praxis ist in vielen anderen europäischen Ländern. Und, Herr Henkel, ganz zum Schluss: Im Sozialismus leben offensichtlich nach Ihrer Auffassung schon die Menschen in Frankreich und in Norwegen, weil dort die gesamten Energiesysteme seit Jahrzehnten verstaatlicht sind. Sie haben einen engstirnigen wirtschaftspolitischen Betrachtungsrahmen. Nutzen Sie bitte mal die Erfahrungen unserer Nachbarstaaten, wie es auch besser gehen kann.