Tilo Kummer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, unser Ministerpräsident kämpft gerade in der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost für notwendige Maßnahmen zur Senkung der Kosten für Treibstoffe und Kraftstoffe. Auf meine Bitte hin trifft sich morgen die Energieministerkonferenz. Auch dort werden wir dieses Thema beraten, weil es dringend notwendig ist, den Menschen im Land und den Unternehmen im Land bei diesen gigantisch gestiegenen Energiekosten schnell zu helfen. Es wäre schön gewesen, wenn wir vor diesem Hintergrund gestern die Möglichkeit bekommen hätten, mit einem Votum des Thüringer Landtags gestärkt in diese Verhandlungen zu gehen, denn das Grundprinzip in einem föderalen Staat ist es, dass man für seine Position Mehrheiten gewinnt. Nun ist nach den gestrigen Entscheidungen des Landtags heute nur noch der Antrag der Linken übrig geblieben, den man sich jetzt vor dem Hintergrund angucken kann, ob das ein Antrag ist, mit dem ich gute Chancen hätte, bei der Energieministerkonferenz morgen Mehrheiten dafür zu gewinnen. Es tut mir leid, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, diese Chancen sehe ich nicht. (Beifall CDU, BSW) Ich will auf ein paar Punkte eingehen und im Vorfeld deutlich machen, wie drängend die Situation ist. Wir haben es gestern schon ein Stück weit geopolitisch eingeordnet. Es sind mit Beginn des Ukraine-Kriegs, als die Abhängigkeit von russischer Energieversorgung beendet wurde, neue Abhängigkeiten entstanden, gerade von Flüssiggas aus den USA. Gestern war in der „Berliner Zeitung“ und in der „TAZ“ die Schlagzeile zu lesen: „USA drohen EU mit LNG-Lieferstopp“. Im Rahmen der Verhandlungen des Europäischen Parlaments zu dem Zollabkommen mit den USA hat Trump deutlich gemacht, dass er, wenn denn das Europäische Parlament nicht seinen Vorstellungen folgt, hier entsprechende Drohkulissen realisieren möchte. Und was das für die Energiekosten und Energieverfügbarkeit in Europa bedeuten würde in der aktuellen Situation, das können wir uns alle nur ausmalen. Deshalb wäre es dringend notwendig, etwas zu tun. Und wie gesagt, wir bräuchten dafür auch parlamentarische Unterstützung. Aber beim Antrag der Linken, Preisdeckel für ganz, ganz viele Dinge: Grundnahrungsmittel, Arznei-/Hygieneprodukte, Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Wie soll das denn realisiert werden? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das haben wir doch gesagt!) Also ich habe mir aktuell auf Basis dieses Antrags mal angeguckt: Brotweizen unter 180 Euro die Tonne gerade, Brotroggen rund 150 Euro die Tonne, Schnittkäse das Kilogramm 3,50 Euro, Blockbutter das Kilogramm 4,50 Euro. Das sind die niedrigsten Preise seit zwei Jahren. Und die Landwirte, die zu diesen Preisen ihre Produkte liefern müssen, wissen gerade nicht, wie sie den Diesel bezahlen sollen, um die Frühjahrsbestellung zu machen. Wie soll denn der Preisdeckel funktionieren? Wer soll denn den Landwirten das, was sie aktuell auf dem Markt nicht mehr erlösen können, um das nächste Jahr auf den Weg zu bringen, bezahlen? Also wo wollen Sie ansetzen und wo sind die entsprechenden Haushaltsmittel, die dann bereitgestellt werden müssten, um die Differenz des Preisdeckels mit öffentlichem Geld auszugleichen? Oder denken Sie, das erledigt sich? Sie haben ja neulich schon mal die These rübergebracht, dass es kein Recht auf Gewinn gibt. Aber ein Agrarbetrieb, der nicht mehr seine Löhne zahlen kann, muss zumachen. So einfach ist das. (Beifall CDU, BSW) Übergewinnsteuer: Zu der Steuerfrage habe ich schon was gesagt. Da wird bundesweit nach einer Lösung gesucht. Wir haben uns auch mit der Kartellfrage beschäftigt. Da gibt es inzwischen die Entscheidung des Bundestags. Da hat Herr Henkel gerade darauf hingewiesen. Wir haben als nächsten Punkt den Bezug Klimageld, der gestern auch im Antrag der Koalition drin war. Aber so, wie Sie es reinschreiben, funktioniert es nicht. Bei Ihnen steht, dass unsere Energieerzeugung auf erneuerbare Energien umgebaut werden soll, und um die daraus eventuell entstehende zusätzliche Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verhindern, soll ein bundesweites Klimageld eingeführt werden. Das bundesweite Klimageld bezieht sich aber nicht auf erneuerbare Energien, sondern es resultiert aus der CO -Beprei2 sung. Wenn Sie die vorher weggenommen haben, wo wollen Sie denn dann noch Ihr Klimageld herbeziehen? Also das, was gestern die Koalition gefordert hat, war eine sofortige Erstattung aus den Einnahmen der CO -Bepreisung als Klimageld. Das 2 war der sachgerechte Ansatz. Und bis dahin soll die CO -Bepreisung ausgesetzt werden, bis die Re2 gelungen dafür gefunden sind. Das hilft also sofort. Aber das, was Sie hier schreiben, das soll in einer Zukunft wirken, und das Instrument des Wirkens schaffen Sie gleichzeitig ab. Also vor dem Hintergrund – tut mir leid – verstehe ich nicht, wie es wirken soll. Über die Mehrwertsteuer entscheiden wir hier tatsächlich im Thüringer Landtag nicht und das ist auch eine Debatte, die aktuell nicht geführt wird. Also da müsste separat noch mal angefangen werden. Damit brauche ich aber in die Energieministerkonferenz nicht zu gehen. Das Thema „Deutschlandticket“ kommt als Nächstes. Die Kosten für das Deutschlandticket sind zum 1. Januar von 58 Euro auf 63 Euro erhöht worden. Trotz der Preiserhöhung kam es zu keinem nennenswerten Rückgang der Abonnenten seit Januar. Das zeigt, dass das Deutschlandticket im Segment der Mobilitätsangebote in seinem Preis-Leistungs-Verhältnis gerade für diejenigen, die jeden Tag mobil sein müssen und es mit dem Deutschlandticket sein können, was wir im ländlichen Raum ja leider nicht überall haben, attraktiv ist. Der Preis des Deutschlandtickets ist für das ganze Jahr 2026 verbindlich vorgegeben. Das heißt, der wird nicht steigen durch die gestiegenen Spritpreise. Dementsprechend ist er im Vergleich zu den Verbraucherpreisen für Kraftstoffe auch mittelfristig stabil. Aus diesem Grund ist das Deutschlandticket durch die aktuelle Entwicklung noch attraktiver geworden und wird kurzfristig weitere Kunden aus dem Bereich des motorisierten Individualverkehrs aus unserer Überzeugung gewinnen. Es gibt gerade auch keine Bundesmittel oder Landesmittel im Haushalt, um das Deutschlandticket jetzt noch mal zu subventionieren. Vor dem Hintergrund sehe ich auch nicht, wo kurzfristig ein Lösungsansatz gegeben wäre. Die Frage der Betriebskostenzuschüsse haben Sie mit angesprochen. Die Betriebskostenzuschüsse für den angesichts der Tarife nicht eigenwirtschaftlich betreibbaren ÖPNV durch die Verkehrsunternehmen in Thüringen zahlt der jeweilige Aufgabenträger im Rahmen des bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags. Ob und inwieweit das Verkehrsunternehmen Steigerungen bei den Betriebskosten an den Aufgabenträger weiterberechnen kann oder diese selbst tragen muss, bestimmt sich ebenfalls nach dem bestehenden Dienstleistungsauftrag. Die Regelungen hierfür sind in Thüringen höchst unterschiedlich gestaltet. Wir haben viele Aufgabenträger. Bereits vor dem Hintergrund ist die wirtschaftliche Betroffenheit der einzelnen Verkehrsunternehmen höchst unterschiedlich. Hinzu kommen erhebliche Unterschiede im Beschaffungsmanagement der Verkehrsunternehmen. Angesichts dieser höchst unterschiedlichen Gemengelage scheint es nicht angezeigt, die regulären Zuschüsse des Landes an die kommunalen Aufgabenträger für deren Betriebskostenaufwand im ÖPNV pauschal zu erhöhen. Unabhängig davon stehen im Landeshaushalt 2026 dafür auch keine Gelder zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben dann noch die Forderung nach einer Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel und Energie. Für Energie gibt es so etwas vom Prinzip her mit der Bundesnetzagentur und auch mit der Landesregulierungsstelle. Ich habe gestern schon noch mal darauf hingewiesen, dass wir mit dem Energiegesetz die Rechtsgrundlage schaffen wollen, Daten zu erfassen, um Transparenz in der Fernwärme zu realisieren. Das ist die Aufgabe, die wir in Thüringen realisieren können. Ich glaube, das ist vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Fernwärmpreise auch dringend notwendig. Aber wie eine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel eingerichtet und umgesetzt werden soll, mit welchem Aufwand und was daraus dann für Regulierungskonsequenzen folgen sollen – ich habe es hier mit Monopolstrukturen so nicht zu tun –, das kann ich, wie gesagt, nicht so wirklich nachvollziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt, der Frage der Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Wir sind in der Hinsicht in Thüringen eigentlich schon sehr, sehr weit. Die TEAG, die TEN als die größten Energieunternehmen Thüringens sind in kommunaler Hand, also genau da, wo sie eigentlich nach dem Antrag der Linken hinsollten. Wenn ich jetzt das, was zu erwarten ist – mit der Maßgabe, dass die USA uns eventuell weniger Flüssiggas liefern –, was ich im Gasmarkt auf uns zukommen sehe, also eine wirkliche Verknappung des zur Verfügung stehenden Gases: Was glauben Sie, wie sich die Preise bei der TEAG entwickeln werden? Sie hat einen Einkaufspreis und diesen Einkaufspreis muss sie natürlich an die Endkunden weitergeben, wenn sie überleben will. Da ist es relativ egal, wem das Unternehmen gehört. Das ist eine zentrale Schwierigkeit. Die TEAG unterliegt der Kartellaufsicht durch die Bundesnetzagentur, genau wie alle anderen Energiekonzerne auch einer entsprechenden Aufsicht unterliegen, da sie im Rahmen ihrer Netzstruktur Monopolisten sind. Aber wenn die Preise international steigen und der Energieträger im Einkauf nur zu sehr, sehr hohen Konditionen zur Verfügung steht, können wir durch eine Änderung der Eigentumsstruktur relativ wenig ändern. Das ist ein zentrales Problem, woran Ihr Antrag leider nichts besser macht. Ich muss feststellen, auf der Basis Ihres Antrags haben wir keine Chance, die aktuellen Probleme durch eine Mehrheit in den jetzt tagenden bundesweiten Gremien zu lösen. Deshalb bedaure ich, dass wir in dieser Situation ohne Unterstützung des Landtags handeln müssen. Wir haben allerdings als Landesregierung genau das, was die Koalition gestern in ihrem Antrag vorgelegt hat, auch versucht umzusetzen – ohne Unterstützung des Parlaments. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)