Martin Henkel

Ich will jetzt mal den Blick an die Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream richten. Sie denken wahrscheinlich, Mensch, was treiben die im Landtag, da wird diskutiert, es kommt letztlich nichts raus. Den Eindruck kann man gewinnen, aber es gibt auch gute Nachrichten. Gerade vor einer halben Stunde gab es eine Beschlussfassung im Bundestag für eine Beschlussvorlage der CDU/SPD, die die Kartellämter mit deutlich mehr Befugnissen ausstattet, die auch sehr schnell greifen wird und die die Tankstellen verpflichtet, nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen zu dürfen, immer um 12.00 Uhr. Preise senken können sie jederzeit. Ich merke, die AfD meckert genauso wie die Linke. Das zeigt auch das Abstimmverhalten im Bundestag: AfD und Linke haben dort gegen diesen Antrag gestimmt, genauso wie gestern hier. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Erhöhen ist erhöhen!) Ich erinnere noch mal daran, wir hatten gestern hier einen Antrag zu einem ähnlichen Thema der AfD, der hat aber abgestellt auf geopolitische Forderungen, für die wir hier in Thüringen einfach nicht zuständig sind, die wir auch nicht ändern können. Und es gab einen Antrag der Linken, über den haben wir debattiert und gesagt, warum der falsch ist, der geht in die falsche Richtung, der will den Sozialismus wieder einführen. Beides geht nicht. Wir haben als Brombeere gestern einen Antrag eingebracht – CDU, SPD und BSW. Dieser Antrag war vernünftig, aber auch hier haben AfD und Die Linke gesagt: Nein, wir stimmen dem nicht zu. Das ist die Realität aktuell. Wir sehen aber ganz konkret im Bund heute, es gibt Dinge, die gehen voran. (Unruhe AfD) Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin hat gerade vor einer halben Stunde …