Anke Wirsing

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, auch wir können feststellen bei der Analyse des Antrags der Linken, dass wir vieles für korrekt halten. Der völkerrechtswidrige Angriff auf den Iran führt zu erheblichen geopolitischen Verwerfungen, das sehen auch wir so. Vor allem Mineralölkonzerne nutzen die Situation aus, um die Preise und damit ihre Profite in die Höhe zu treiben, und das gerade jetzt, obwohl wir ja eigentlich nur 6,4 Prozent unseres Rohöls aus der Straße von Hormus beziehen. Trotzdem haben wir bei Super mittlerweile 35 Cent mehr als noch vor wenigen Wochen und beim Dieselpreis sogar 50 bis 60 Cent. Steigende Energiepreise verschärfen die soziale Ungerechtigkeit und sind vor allem in Ostdeutschland für viele Menschen eine existenzielle Bedrohung. Ich habe gestern selber an der Tankstelle miterleben müssen, wie ein Handwerker seine Tankkarte nicht mehr einsetzen konnte und wirklich dastand und überlegt hat, was er macht, weil das Budget schon ausgereizt war. Das sind Situationen, da geht es eben nicht nur um die Pendler, nein, es geht auch um unser Handwerk, um die Menschen, die auch von A nach B – und das jeden Tag – kommen müssen. Natürlich ist es auch richtig, was die Linke sagt, dass in allererster Linie die Menschen im Iran und im Nahen Osten die Leidtragenden sind. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Wie wichtig wäre es in einer solcher Situation, einen Bundeskanzler zu haben, der sich klar zum Völkerrecht bekennt, auch wenn es Mut erfordert! Spaniens Premier Pedro Sánchez hat eindrücklich gezeigt, dass Europäer dem US-Präsidenten widersprechen dürfen, dass man den Aufrüstungswahn eben nicht mittragen muss, dass man die Kriegstreiberei eben auch nicht mitmachen muss. Dazu könnten die peinlichen Unterwerfungsgesten eines Friedrich Merz kaum in größerem Widerspruch stehen. Uns in Thüringen und in Deutschland insgesamt muss es nun angesichts der erheblichen Belastung durch ausgeuferte Energiepreise zum einen darum gehen, zügig Maßnahmen für die echte Entlastung umzusetzen, und zum anderen muss darüber geredet werden, welche grundsätzlichen Lehren aus den jüngsten Entwicklungen zu ziehen sind, wie wir resilienter und vor allen Dingen unabhängiger werden. Heute wird ja im Bundestag auch über die Spritpreise gesprochen. Auch da sei mir erlaubt mit kleinem Gruß nach Berlin: Vielleicht hätte Friedrich Merz bei unserem Antrag, den wir gestern eingereicht haben, abschreiben sollen. (Beifall BSW) Wir haben gestern darüber in unserem Sonderplenum gesprochen. Und ja, auch da hätte die Linke unseren Antrag mittragen können, da viele ihrer Punkte sich dort auch wiederfinden, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Un- sere Punkte waren da drin!) ja, unser aller Punkte sich darin wiederfinden, die man hätte mittragen können. Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölwirtschaft, mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, das hätten wir gestern beschließen können. Doch die Linke wie auch die AfD haben sich verweigert. (Beifall BSW) Und noch mehr: Wir hätten gestern gegenüber dem Bund deutlich eingefordert, die CO -Abgabe zeit2 weise auszusetzen und dann die Einnahmen als Klimageld an die Bürger auszuzahlen. Und wir hätten mittel- und langfristig wirksame Konsequenzen aus der aktuellen Krise gezogen, etwa in Form einer Infrastrukturoffensive für emissionsfreie Mobilität und einer ostdeutschen Wasserstoffinitiative zur Reduzierung von Abhängigkeiten, einer Verbesserung der CO -Bilanz und einer langfristigen Sta2 bilisierung der Kraftstoffpreise. Doch stattdessen hat die Linke all das aus politischem Kalkül abgeschmettert und präsentierte Teile davon nun in ihrem eigenen Antrag, aber kombiniert mit zahlreichen Forderungen, für die Sie hier offensichtlich keine Mehrheiten finden werden. Man kann doch nicht jeder Krise mit gigantischem Bürokratieaufwuchs oder Verstaatlichung begegnen, so wie es die Linke vorschlägt. Und man kann auch keine Zustimmung für Mobilitätskonzepte erwarten, die nur darauf ausgerichtet sind, kurzfristig die Ticketpreise zu drücken, aber dafür langfristig Investitionen in einen guten, klimaschonenden ÖPNV verhindern. Diese Investitionen hatten wir mit dem Antrag der Koalition aktiv eingefordert. Stattdessen einfach Preise zu senken und Betriebskostenzuschüsse zu erhöhen, wie es die Linke vorschlägt, ist wohl kaum eine Lösung. (Beifall CDU, BSW) Damit würde man vor allem den Kürzungsdruck auf ÖPNV-Betriebe und die öffentliche Hand nur weiter erhöhen und hätte dann noch weniger Mittel für Investitionen in eine zukunftsfeste Infrastruktur zur Verfügung. Wenn wir wirklich etwas verbessern wollen, helfen wohlfeile, aber realitätsferne Anträge, die nur darauf ausgerichtet sind, in irgendeiner Bubble aufzugehen, definitiv nicht weiter. (Beifall CDU, BSW) Meine Vorredner haben es hier schon angekündigt, dem können wir als BSW dann auch nur folgen. Insofern bedauern wir außerordentlich, dass der Koalitionsantrag im Sonderplenum keine Mehrheit gefunden hat, denn da hätte er sie gestern definitiv verdient. Dem Linken-Antrag werden wir trotz guter Analyse und einiger guter Punkte definitiv nicht zustimmen können.