Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, was wir hier derzeit erleben, ist kein Versagen des Marktes. Was wir derzeit hier erleben, ist ein Komplettversagen der Politik, (Beifall AfD) und zwar einerseits, weil der Staat selbst größter Abkassierer ist, wenn über 60 Prozent der Kraftstoffpreise aus Steuern und ideologisch motivierten Abgaben bestehen, und andererseits, weil der Staat offenbar nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die Marktmacht der Großkonzerne wirksam zu begrenzen – Stichwort „Kartellämter“. Beide Aspekte haben wir gestern in unserem Antrag hier bereits dargelegt: Steuern runter, sofortiges Ende des ideologischen Ablasshandels durch sinnfreie Abgaben, Kartellbehörden und Verbraucherzentralen stärken. Das waren unsere klaren Vorschläge, konkret und für jeden Bürger nachvollziehbar. Sie von den Linken haben das abgelehnt. Und das genau entlarvt Ihren heutigen Vorstoß als reine Alternativveranstaltung. Sie wollen gar nicht verhindern, dass abkassiert wird, und auch nicht, dass die Profiteure der Krise zur Verantwortung gezogen werden. Ihr Antrag setzt gerade nicht darauf, dass sich der Staat als größter Profiteur der aktuellen Kraftstoffkrise zurücknimmt. Ganz im Gegenteil, Sie nutzen die Krise, um noch mehr Staat, noch mehr Abgaben und noch mehr Belastungen zu rechtfertigen. Das ist mit der Alternative für Deutschland nicht zu machen. (Beifall AfD) Selbst die Problemanalyse, Ihre Problemanalyse, ist nur bruchstückhaft richtig. Ja, Sie stellen zutreffend fest, dass der völkerrechtswidrige Angriff der USA und von Israel auf den Iran weltweit zu Verwerfungen geführt hat. Ja, auch wir wünschen uns ein baldiges Ende des Kriegs und des Mullah-Regimes. Ja, Großkonzerne nutzen internationale Krisen immer wieder als Vorwand, um Preise anzuheben und ihre Profite zu steigern, und auch das war gestern Gegenstand unseres Antrags. Und ja, insbesondere die Menschen in Mitteldeutschland sind von den explodierenden Kosten besonders betroffen. Ja, hier ist politisches Handeln erforderlich. Aber an diesem Punkt endet dann auch unsere gemeinsame Analyse schon. Erstens blenden Sie wie so oft die Perspektive des deutschen Mittelstands vollständig aus, der Mittelstand, der natürlich ebenfalls unter steigenden Energiepreisen leidet und ohne den die Versorgung der Bevölkerung gar nicht möglich wäre. Es ist aber ganz deutlich zu erkennen, dass Unternehmer für Sie ein Feindbild sind, ganz ohne Unterscheidung, ob Großkonzern oder kleiner Betrieb. (Beifall AfD) Und zweitens: Noch im Feststellungsteil Ihres Antrags bedauern Sie, dass das bestehende Energiesystem in der Vergangenheit nicht konsequent genug im Sinne der sogenannten Energiewende umgebaut, sprich vorsätzlich zerstört wurde. Ergo: Sie fordern noch mehr von genau jener grün-sozialistischen Energie- und Wirtschaftspolitik, die Deutschland bereits vor der aktuellen geopolitischen Entwicklung zu einem Hochpreisland für Strom und Energie gemacht hat. Sie fordern weiter die ideologisch getriebene Energiewende. Sie fordern weiter die Subventionierung der Dekarbonisierung. Sie fordern weiter das Verbrenner-Aus und die subventionierte Elektromobilität, Sie fordern weiter immer neue EU-Regulierungen. Sie fordern weiter durch ideologische Embargos, unsere Versorgungssicherheit zu schwächen. Merke: Wer Angebot verknappt, wer funktionierende Energiequellen abschaltet oder wegsprengt, der produziert zwangsläufig steigende Preise. (Beifall AfD) Vor diesem Hintergrund sind auch Ihre Forderungen falsch und schädlich: Preisdeckel, höhere Abgaben, noch mehr wetterabhängiger Strom, Klimageld, staatliche Preisaufsicht und natürlich Verstaatlichung. Sie wollen nicht nur den unlauteren Wettbewerb und die Mitnahmeeffekte von Konzernen begrenzen, Sie wollen vor allem die Not der Bürger und der Unternehmen nutzen, um eine Chance zu nutzen, letztlich Privateigentum einzuschränken, um damit Wettbewerb und Preismechanismen außer Kraft zu setzen. Sie wollen überdies bewusst die Signalfunktion realer Knappheit außer Kraft setzen. Wohin Ihr Irrweg führt, ist historisch hinreichend belegt im wirtschaftlichen Niedergang Ihrer sozialistischen Einflusssphäre von der DDR über die Sowjetunion bis heute nach Kuba. (Beifall AfD) Ja, die Energiepreise steigen derzeit. Aber warum? Weil geopolitische Risiken reale Verknappung verursachen und Lieferketten zerstört sind. Doch ein Preisdeckel führt zu weniger Angebot und am Ende zum Mangel, siehe Ihre Ergebnisse Mietendeckel und Wohnungsknappheit. Eine Übergewinnsteuer zerstört Investitionsanreize durch fehlende Planungssicherheit, siehe die tägliche Industrieabwanderung deutscher Automobilkonzerne zum Beispiel nach Ungarn. Und Vergesellschaftung ist ein Angriff auf Eigentum und Freiheit unserer Gesellschaft. Sie negieren, dass soziale Marktwirtschaft vom Wettbewerb lebt und nicht von staatlicher Kontrolle. Was wäre stattdessen richtig? Ein ausgewogener, grundlastfähiger Energiemix, eine technologieoffene, subventionsfreie Wirtschaftspolitik, eine Diversifizierung der Energieversorgung und die Nutzung eigener Ressourcen und vor allem Entlastung durch niedrigere Steuern und zusätzliche Eingriffe: weg mit der CO -Bepreisung, runter mit der Mehr2 wertsteuer auf Energie, Senkung der Energiesteuer. Was wir brauchen, ist eine Politik im deutschen Interesse nach innen und nach außen. (Beifall AfD) Über 65 Prozent Energiesteuer auf Benzin, zusätzlich 17 bis 20 Cent CO -Abgabe und darauf noch 2 19 Prozent Mehrwertsteuer, sogar auf die Steuer selbst, das ist keine soziale Politik, das ist eine staatlich organisierte Verteuerung von Energie. (Beifall AfD) Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Wettbewerb, Innovation und Freiheit. Die Menschen im Freistaat merken, dass etwas grundlegend falsch läuft – Preise steigen, Belastungen nehmen zu. Doch Ihre sozialistische Antwort lautet immer wieder: mehr Staat. Dabei ist der ideologisch motivierte Staatseingriff nicht die Lösung, er ist das Problem. Schauen Sie, auch bei den explodierenden Düngemittelpreisen unserer Landwirte tragen Sie und die Koalition der Energieund Klimaschwurbler die Verantwortung. Auch hier haben Sie uns vom Selbstversorger, vom Exporteur zum abhängigen Preisnehmer im internationalen Vergleich gemacht. Sie und die CDU-geführte Einheitsfront tragen die Verantwortung für höchste inländische Umweltauflagen, (Beifall AfD) für höchste CO -Kosten, für höchste Arbeitskosten 2 bei niedrigsten Nettolöhnen. Sie haben die Stilllegung eigener Düngemittelwerke zu verantworten. Sie haben durch Ihre über zehn Jahre währende falsche, ideologisch geprägte Wirtschaftspolitik unseren Wohlstand einer dekarbonisierten Gasmangellage geopfert. Wir erteilen Ihnen keine Absolution als vermeintliche Retter, denn Sie sind für uns Teil des Problems. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das können Sie gar nicht! Absolution erteilt garantiert nicht die AfD!) Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Wir sagen Nein zu Sozialismus und Enteignung. Wir sagen Ja zu Freiheit und Wohlstand. Danke Ihnen. (Beifall AfD)