Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wir haben dieses Thema bereits gestern hier im Haus ausführlich diskutiert und ganz offen gesagt, es erschließt sich uns nicht, warum wir heute erneut über denselben Sachverhalt debattieren, außer aus einem Grund: Die Fraktion Die Linke wollte mit ihrem Antrag selber noch mal ein Zeichen setzen. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber es bleibt dabei, dass neue Erkenntnisse heute nicht zu erwarten sind. Wenn man in den Antrag reinschaut, beginnt er durchaus mit Forderungen, die auf den ersten Blick vernünftig klingen, weil sie die Positionen der CDU übernehmen: Entlastung bei Energiepreisen, Senkungen staatlicher Belastungen, stärkere Kontrollen bei Marktversagen. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Das sind keine neuen Ideen der Linken, das sind die Positionen der CDU. Die haben wir immer so vertreten und die vertreten wir auch heute. Wir haben sie gestern im Sonderplenum auch in einem Antrag hier eingebracht, den allerdings, unseren vernünftigen Antrag, die Linke und die AfD Seite an Seite abgelehnt haben. Das ist die Realität. (Zwischenruf Abg. Güngör, Die Linke: Dann können Sie ja zustimmen!) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie haben es abgeschrieben bei uns!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Unterschied zwischen CDU und Linken ist, dass wir als Christdemokraten für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft stehen. Die Linke will den Einstieg in etwas ganz anderes. Im weiteren Verlauf des Antrags wird das auch sehr deutlich, worum es den Linken in Wahrheit geht. Es geht um mehr Regulierung, mehr staatliche Eingriffe und am Ende eben immer um das Thema der Vergesellschaftung. Das ist eben aus unserer Sicht keine Sachpolitik, die die Linke hier betreibt, sondern das Stellen der Systemfrage. Das muss man auch klar so benennen. Das ist kein pragmatischer Beitrag zur Krisenbewältigung. Das ist ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung. Wir als Christdemokraten setzen auf Wettbewerb, Innovation und Angebotserweiterung. Sie setzen auf Preisvorgaben, staatliche Kontrolle und staatliches Eigentum. Das ist kein Unterschied im Detail, das ist ein Unterschied im System. Deshalb können wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Aber lassen Sie mich auch an dieser Stelle noch was zum Thema CO -Bepreisung sagen. Im Antrag 2 der Linken wird tatsächlich auch das Thema „Klimageld“ angesprochen, völlig zu Recht, denn es war ein zentrales Versprechen bei der Einführung des CO -Preises gewesen, dass es zwar eine Belas2 tung gibt, aber eben auch eine Rückerstattung. Die Realität sieht aktuell anders aus. Die Bürger zahlen und sie bekommen eben nichts zurück. Deshalb ist unsere Position hier auch klar, zumindest als CDU in Thüringen: Der CO -Preis muss ausgesetzt wer2 den, solange es das Klimageld nicht gibt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wer regiert denn in Thüringen und Berlin?) Das ist ein wesentlicher Punkt. Alles andere wäre unredlich. Aber das ist ein Teil des ganzen Problems. Ein weiterer Teil ist tatsächlich das Verhalten der Mineralölkonzerne. Lassen Sie mich da auch deutlich sagen: Es gibt Fehlentwicklungen, gerade in diesem Bereich, wenn in Krisenzeiten Preise schneller steigen, als sie fallen. Wenn Marktmacht ausgenutzt wird, dann muss der Staat hinschauen und auch zu Recht handeln. Da müssen die Konzerne in die Schranken gewiesen werden. Da muss man ihnen auf die Finger klopfen. Dafür gibt es Instrumente. Das Kartellamt, das Kartellrecht, die Markttransparenzstellen und all diese Instrumente müssen konsequent genutzt werden. Das ist die Position der CDU, die wir im Land und auch im Bund so vertreten. Aber der entscheidende Punkt ist: Das Fehlverhalten einzelner Branchen wie hier der Mineralölbranche rechtfertigt eben keinen Generalangriff auf unsere gesamte Wirtschaftsordnung, wie er hier von der Linken unternommen wird. Hier wird ein Generalverdacht aufgebaut gegen die Wirtschaft, auch gegen den Mittelstand. Sie nehmen das Beispiel der Mineralölkonzerne und machen daraus ein generelles Narrativ: Die Konzerne, das System, der Markt funktionieren nicht. Und daraus leiten Sie dann ab: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Enteignung. Das ist der eigentliche Zweck des Antrags der Linken. Aber das ist falsch, denn die überwältigende Mehrheit der Unternehmen in unserem Land arbeitet fair, investiert und schafft Arbeitsplätze und sie tragen letztlich unser Land. Wer das alles unter Generalverdacht stellt, der schadet am Ende genau denen, die unseren Wohlstand sichern und erwirtschaften. Die Antwort der Linken auf die Krise sind dann wieder Preisdeckel für Energie, für Kraftstoffe, perspektivisch für viele Bereiche des täglichen Lebens. Das Problem ist aber, Preisdeckel lösen keine Probleme, sie verschieben die Probleme nur. Das kann man auch sehr gut am Mietpreisdeckel sehen. Schauen Sie nach Berlin und schauen Sie mal, wie viele Wohnungen da in den letzten Jahren gebaut wurden. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Mehr als Sie glauben!) Preisdeckel verknappen das Angebot, Investitionen bleiben aus und die Bürokratie wächst. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nein!) Das ist die Realität. Und am Ende entstehen eben neue Probleme, während die alten ungelöst bleiben. Wer aber besonders betroffen ist: Gerade hier auch in Thüringen gibt es eine Personengruppe, die wird im Antrag der Linken fast völlig außer Acht gelassen. Das sind die Berufspendler, Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die oft weite Strecken zurücklegen müssen, weil sie eben keine Alternative haben zu anderen Arbeitsstellen. Das sind Leistungsträger unseres Landes, das sind die Menschen, die unser Land tragen, und genau diese Menschen trifft die aktuelle Entwicklung besonders. Deshalb sagen wir: Arbeit muss sich lohnen. Das bedeutet, wir brauchen konkrete Maßnahmen, gezielte Entlastungen für Pendler, bezahlbare Mobilität und keine zusätzlichen Belastungen durch ideologische Politik. Ein günstiges ÖPNV-Ticket reicht hier allein nicht aus. Das ist nicht die Lösung. Und ja, ein weiter Punkt, die Energiepolitik: Auch hier werden die Unterschiede im Ansatz zwischen Linken und zwischen CDU sehr deutlich. Wir als Christdemokraten sagen, ja, wir müssen unabhängiger werden, ja, auch erneuerbare Energien gehören dazu. Aber wir setzen natürlich auf Technologieoffenheit, auf Innovation, auf wirtschaftliche Vernunft, auf Bezahlbarkeit und auf Versorgungssicherheit. Der Antrag der Linken setzt auf staatliche Steuerung, zentrale Kontrolle, langfristiges staatliches Eigentum – das sind ideologische Vorgaben –, Subventionen, Verbote. Das geht definitiv in die falsche Richtung. Der eigentliche Kern ist immer das Ziel der Vergesellschaftung von Unternehmen. Nennen wir es anders: Letztlich ist es die Enteignung von Unternehmen. Das ist keine Krisenpolitik, das ist Ideologie. Als Fazit bleibt festzustellen: Der Antrag der Linken ist in Teilen übernommen von dem, was wir gestern hier vorgelegt haben, was Sie abgelehnt haben. Dann gibt es aber eine deutliche Erweiterung, die im Kern … (Zwischenruf aus der Fraktion Die Linke) Ja, Sie haben es gemeinsam mit der AfD abgelehnt. Richtig, dass Sie darauf nochmals hinweisen. Dann ist Ihr Antrag aber vor allem im Kern ideologisch und er beschreibt einfach den falschen Weg. Die realen Probleme werden ausgegrenzt, es werden falsche politische Ziele verfolgt. Deshalb sagen wir: Wir können dem Antrag nicht zustimmen. Wir stehen für klare Kante bei Fehlverhalten, auch bei großen Konzernen, aber genauso klar gegen pauschale Systemkritik und entschieden gegen sozialistische Experimente. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU)