Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein Déjà-vu, jetzt nicht nur, weil wir gestern bereits über das Thema gesprochen haben, sondern weil wir in den gleichen Mechanismen sind. Es beginnt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, die globalen Auswirkungen zeigen sich in Form massiver Verwerfungen, und das nicht nur in der internationalen Sicherheitsarchitektur, sondern auch in den global vernetzten Handelsund Wirtschaftsbeziehungen. Ich habe es gestern schon beim Handwerkskammerabend gesagt: Das Frühjahr 2026 erinnert mich doch sehr an das Frühjahr 2022. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde die Zeitenwende ausgerufen, vollzogen wurde sie aber nur bei der Aufrüstung. Und in Sachen Energieversorgung wurden nur neue Abhängigkeiten eingegangen. Und nun haben wir das Ergebnis: der erneute Preisschock für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Haushalte. Man muss also an der Stelle konstatieren: Die Zeitenwende bei der Energieversorgung wurde verschlafen. (Beifall Die Linke) Wie in Schockstarre werden jetzt Arbeitsgruppen einberufen, in denen dann über Maßnahmen diskutiert wird. Pendlerinnen, Mieterinnen, Landwirtinnen und alle Weiteren, die auf Benzin, Diesel, Öl oder Gas angewiesen sind, schauen in die Röhre, weil nichts anderes übrigbleibt, als für die Krise zu bezahlen, Geld, das in die Kassen von Konzernen geht, die die Gunst der Stunde für sich nutzen, um Geschäfte mit der Krise zu machen. Und wir sehen auch wieder hier: Der Markt regelt nur eins, den Gewinn der Konzerne. (Beifall Die Linke) Mit Blick auf die gestrige Debatte muss noch mal eins festgehalten werden: Wer die Krise allein auf die Tankstelle reduziert, dem ist die Lage, in der wir uns befinden, gar nicht ganz klar. Denn wir stehen erneut vor einer sozialen Krise, weil steigende Energiepreise die soziale Ungleichheit im Land verstärken werden. Die Schere zwischen denen, die für die Krise zahlen, und denen, die ihre Taschen durch die Krise füllen, wird immer größer. Es ist daher an der Zeit, jetzt zu handeln und die Fehler der letzten Jahre eben nicht zu wiederholen. Deswegen sagen wir ganz klar: Es braucht den Preisdeckel, und zwar jetzt. (Beifall Die Linke) Anstatt die Zahl der Preiserhöhungen an der Zapfsäule auf einmal am Tag zu limitieren, braucht es ein klares Stoppsignal bei den Preisen, aber eben nicht nur bei Kraft-, Heiz- und Brennstoffen, sondern auch bei Waren des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmitteln, Kinderarznei und Hygieneprodukten. Andere Länder in der EU haben schon vorgemacht, wie so was gehen kann. Und auch mit dem Deckel ist es nicht getan. Wer nicht will, dass Rüstungs-, Lebensmittel- und Mineralölkonzerne sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollmachen, der muss eine Übergewinnsteuer einführen. Während wir noch über Vor- und Nachteile diskutieren, haben andere Länder in der EU schon gezeigt, wie es gehen kann, beispielsweise mit einer Zusatzsteuer für Öl- und Gaskonzerne von 25 Prozent in Großbritannien oder andere Länder mit Sonderabgaben wie in Spanien, Griechenland, Belgien, Rumänien, Tschechien und weiteren. Doch auch damit ist es nicht getan. Durch die erneute Situation in der Golfregion und den Preisschock sehen wir auch noch, was in den letzten Jahren einerseits energiepolitisch verschlafen wurde, aber eben auch von Rechtsaußen torpediert wurde. Was muss denn eigentlich noch passieren, damit wir verstehen, dass man am Ende nicht mit einem Kulturkampf um die Öl- oder Gasheizung Zukunft macht, sondern letztlich nur mit einer konkreten Entlastung Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigenheimbesitzerinnen unterstützt, die am Ende verbunden sind mit einem klaren Weg hin zur Energiewende und weniger Abhängigkeit von fossilen Energieträgern? (Beifall Die Linke) Und dann braucht es natürlich – auch eine Forderung unseres Antrags – eine staatliche Preis- und Kontrollaufsicht, die ihren Namen verdient. Es kann doch nicht sein, dass wenige Konzerne diktieren, was die Mehrheit im Land zu bezahlen hat, und am Ende das Bundeskartellamt durch einen juristischen Kniff quasi lähmen können. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der übrigens auch von anderen kritisiert wird, weil beispielsweise auch Landwirtinnen und Landwirte gerade in dieser Situation eine große Sorge teilen, gerade in einer Zeit, in der das Saatgut ausgebracht werden muss, Pflanzen gedüngt werden müssen und dann am Ende eben nicht mehr kostendeckend produziert werden soll, dann wird von der Preissteigerung im Supermarkt sicherlich kein müder Cent bei den Landwirtinnen und Landwirten ankommen, sondern die stecken sich die Supermarkt- und Lebensmittelkonzerne in die Tasche. Auch das darf so nicht bleiben. (Beifall Die Linke) Was es also braucht, ist eine Entlastung für die Mehrheit statt Druck, und da erwarten wir von der Landesregierung auch ein konkretes Handeln. Zum Abschluss will ich die Gelegenheit aber auch noch mal nutzen, darauf aufmerksam zu machen, worum es auch geht, nämlich eben nicht nur um die sozialen Verwerfungen und die soziale Ungerechtigkeit, sondern es geht auch darum, was gerade in der Region los ist, um die Menschen im Nahen Osten und der Golfregion. Ja, die wirtschaftlichen Folgen sind eine Belastung für viele hier vor Ort. Vergessen sollten und dürfen wir aber nicht die Bedrohungen, denen die Menschen in der Region gerade ausgesetzt sind. Denn die Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs spüren zuerst diejenigen in der Zivilbevölkerung im Iran, in Israel und den Nachbarstaaten. Und ich kann ganz ehrlich nur hoffen, dass die Menschen im Iran, die unter jahrzehntelanger Unterdrückung gelitten haben, ein baldiges Ende des Krieges erleben werden, mit einer Zukunft in einem demokratischen und freien Iran (Beifall Die Linke) und mit einer friedvollen Zusammenarbeit der Länder in der Region, und dass vor allem die Menschen im Iran über ihr eigenes Schicksal entscheiden können und nicht Machthaber wie Trump. (Beifall Die Linke)