Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Tischner. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Ich habe vernommen, dass Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt wurde. Gibt es weitere Beantragungen für Ausschussüberweisungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die beantragte Ausschussüberweisung ab. Wer den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen und ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe als Nächstes Tagesordnungspunkt 22 auf Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/3132 Ich frage die Fraktion Die Linke: Ist Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Schaft.