Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Tischner. Durch die Überschreitung der Redezeit haben alle Fraktionen zusätzliche 2 Minuten und 53 Sekunden zur Verfügung. Das möchte ich nur als Information geben. Ich frage, ob es weitere Redebeiträge von den Abgeordneten gibt. Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Ich habe vernommen, dass Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt wurde. Sind weitere Ausschussüberweisungen beantragt oder sollen beantragt werden? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hohen Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen und ich schließe die Beratung zu Tagesordnungspunkt 6. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3128 ERSTE BERATUNG Ich frage die Koalitionsfraktionen, ob Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht ist. Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Geibert.