Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, das Problem, was wir heute hier besprechen, ist nicht neu. Bereits im Herbst des letzten Jahres haben wir als Fraktion hier einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht und darin deutlich gemacht, dass der demografische Wandel und die aktuelle Finanzierungslogik dazu führen werden, dass insbesondere kleine Kindergärten im ländlichen Raum massiv unter Druck geraten. Passiert ist seitdem leider nichts. Und jetzt, ein halbes Jahr später, kommt die Koalition mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, der bestenfalls als Flickwerk bezeichnet werden kann. Die Regierungskoalition hat wertvolle Zeit verstreichen lassen und verkauft nun Zeitgewinn als Lösung. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich diesen Gesetzentwurf genauer anschaut, dann wird schnell klar: Die Probleme werden nicht gelöst, sie werden lediglich verschoben. Man erkauft sich mit diesem Gesetzentwurf lediglich ein wenig Zeit, für das Jahr 2026 mit einem einmaligen Landeszuschuss. Für das Jahr 2027 stellen Sie ein Landesprogramm in Aussicht, ohne aber, dass auch nur ansatzweise klar ist, wie dies konkret ausgestaltet werden soll, welche Mittel bereitgestellt werden und nach welchen Kriterien diese verteilt werden. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Die Mittel ste- hen im Haushalt!) Das bedeutet im Klartext: Sicherheit für dieses Jahr und danach beginnt die Unsicherheit von vorn. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist ein Aufschieben von Problemen. (Beifall AfD) Besonders kritisch ist dabei, dass die kleinen Kindergärten, deren Erhalt Sie ja hier suggerieren, durch diesen Gesetzentwurf nicht gesichert werden. Was die Koalition hier vorlegt, ist nichts anderes als ein Tod auf Raten. Mit § 25b und dem angekündigten Landesprogramm zur Anpassung von Kindertageseinrichtungen kann man überspitzt gesagt sogar von einer Abwrackprämie für Kindergärten sprechen. Denn am Ende läuft es doch darauf hinaus. Einrichtungen werden nicht erhalten, sondern schrittweise umgewandelt in Einrichtungen der Tagespflege, Mehrgenerationenhäuser oder Begegnungsstätten. Und das wird dann auch noch als struktureller Fortschritt verkauft. Meine Damen und Herren, das kann und darf nicht der Anspruch unserer Bildungspolitik hier in Thüringen sein. (Beifall AfD) Unser Ziel muss doch ein ganz anderes sein. Wir brauchen ein engmaschiges und wohnortnahes Kindergartennetz in Thüringen, gerade auch im ländlichen Raum. Familien müssen sich darauf verlassen können, dass es eine Einrichtung in der Nähe, auch noch Kindergärten gibt, und zwar nicht nur heute, sondern vor allem auch noch morgen. Stattdessen erleben wir eine Politik, die sich von Übergang zu Übergang hangelt und die die Probleme auf die lange Bank schiebt. Das zeigt sich auch im Umgang mit der angesprochenen Kindergartenkommission. Auf sie wird ja immer wieder verwiesen, wenn es darum geht, strukturelle Probleme irgendwann mal angeblich grundlegend zu lösen. Aber auch hier gilt: Es gibt keinen Zeitplan, keine Ergebnisse, keine Verbindlichkeiten. Die nächste Sitzung der Kommission war eigentlich für Februar angesetzt. Nun haben wir Ende März und passiert ist wieder nichts. Die Sitzung ist immer noch nicht einberufen. Auch hier wird nur Zeit verwaltet und keine Lösung erarbeitet. Als wäre das nicht alles schon problematisch genug, nutzen Sie diese kleine Novelle auch noch, um fachfremde Punkte unterzubringen. Warum eigentlich? Wenn es doch – wie Sie selbst sagen – um die kurzfristige Stabilisierung geht, warum verändern Sie dann gleichzeitig die Ziele- und Aufgabenbeschreibungen für die Kindergärten? Wenn dort nun von der „Vermittlung demokratischer Grundhaltungen“ die Rede ist, kann man ja fast schon froh sein, dass nicht wieder von der „Rettung unserer Demokratie“ gesprochen wird. (Beifall AfD) Und auch der nun mehrmalig aufgenommene Verweis auf den Thüringer Bildungsplan sollte zumindest Fragen aufwerfen, ein Bildungsplan, in dem das Geschlecht nur als soziales Konstrukt beschrieben wird oder in dem bei den unter Dreijährigen von lustbetonten Selbstberührungen gesprochen wird, die wertschätzend thematisiert werden müssten. Das sind Inhalte, die mit dem Bildungsverständnis vieler Eltern nichts zu tun haben und definitiv nicht in den Kern frühkindlicher Bildung gehören. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, trotz all dieser Kritik werden wir der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss zustimmen. Warum? Weil wir anerkennen, dass die vorgeschlagenen Regelungen kurzfristig etwas Zeit verschaffen können, insbesondere für kleinere Einrichtungen, die aktuell unter Druck sind. Aber lassen Sie uns ehrlich bleiben: Es bleibt ein Aufschub, keine Lösung, und die strukturellen Fehler im System bleiben weiterhin bestehen. Und genau hier liegt der Unterschied zwischen Ihrem Ansatz als Koalition und unserem Ansatz als Fraktion. Wir hatten unseren Lösungsvorschlag schon im Herbst eingebracht. Während Sie an den Symptomen arbeiten, gehen wir die Ursachen an. Wir wollen eine klare, transparente und nachhaltige Finanzierung, wir wollen Planungssicherheit für Kommunen und Träger und wir wollen den dauerhaften Erhalt eines flächendeckenden Kindergartenangebots in Thüringen sichern. (Beifall AfD) Der hier vorliegende Gesetzentwurf der Koalition ist kein großer Wurf. Er ist ein Versuch, Zeit zu gewinnen, Zeit, die Sie vorher selbst haben verstreichen lassen, durch Nichthandeln, durch Aussitzen oder – wie es bei der CDU so schön heißt – durch Ausmerkeln. Was wir aber eigentlich brauchen, ist keine Übergangspolitik, sondern eine nachhaltige Lösung für unsere Kindergärten, für die Kommunen und Träger und vor allem für die Familien in Thüringen. Genau das liefert die jetzt vorgelegte Novelle des Kindergartengesetzes nicht. Deswegen: Wir werden einer Ausschussüberweisung zustimmen und dann kritisch nachfragen. Vielen Dank. (Beifall AfD)