Matthias Hey

Herr Präsident, vielen Dank, ich bin auch überrascht, dass ich als SPD-Mensch heute mal als Erster rede. Frau Gerbothe hat schon einiges gesagt. Für alle, die heute vielleicht am Livestream oder auf der Besuchertribüne dabei sind: Warum machen wir das alles mit dieser Novellierung des Kindergartengesetzes? Weil die Probleme, die eben aufgezeigt wurden, tatsächlich so sind, dass wir mittlerweile 650 von 1.400 Kindergärten haben, die nur noch unter 50 Kinder ihr Eigen nennen. 650 von 1.400, also fast jeder zweite! Deswegen geht es darum, bei dieser Novellierung drei entscheidende Dinge mit in den Blick zu nehmen. Das eine sind natürlich die Familien mit Kindern, die eine Verlässlichkeit haben wollen, die wissen wollen, wie geht es mit meinem möglicherweise zu kleinem Kindergarten weiter. Das Zweite ist: Es geht logischerweise auch um ein lebenswertes Angebot, aber nicht nur im ländlichen Raum. Damit Sie mal eine Zahl haben: In Erfurt haben wir 107 Kindergärten. 30 davon haben unter 50 Kinder. Es geht auch um Leerstand, den wir verhindern wollen, wenn beispielsweise im ländlichen Raum Kindergärten schließen müssten. Und nicht zuletzt geht es um die Bediensteten in den Kindergärten, um das Fachpersonal – ausgezeichnet ausgebildete, großartige Fachkräfte, die da ihren Job machen und die im Moment nicht wissen, wie es weitergeht. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen: In NRW sitzt die FDP noch im Landtag und hat – Sie können ruhig nachschauen, das ist ein Google-Klick weit entfernt – bereits ein Programm entwickelt, in dem drinsteht: Werbt die aus den neuen Bundesländern ab, gebt denen Wohnungen, holt die mit guten Gehältern hier rüber! Und das beobachten wir auch im Randgebiet, beispielsweise in der Nähe zu Franken, in der Nähe zu Niedersachsen. Das ist auch ein ganz großes Problem. Es gibt diese Kindergartenkommission; das ist eben auch schon gesagt worden. Der von mir sehr geschätzte Kollege Jan Bräuer vom MDR hat heute Morgen bereits einen Beitrag gesendet, da war ich ein bisschen überrascht. Diese Kita-Kommission hat – soweit ich weiß – im November das letzte Mal getagt und soll im Herbst – so sagte er und er recherchiert in der Regel sehr gut – nächste Ergebnisse vorbringen. Ich glaube, so viel Zeit haben wir nicht. Deswegen gibt es in dieser Novellierung zwei entscheidende Lenkungssäulen. Das eine ist: Wir wollen Fusionsprämien in dieser Form auf den Weg bringen, dass kleinere Einrichtungen miteinander fusionieren und dadurch einen finanziellen Vorteil haben können. Das ist Neuland, das hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das ist so neues Neuland, dass selbst die Fachabteilungen in den Ministerien momentan nicht so richtig wissen, wie sie damit umgehen sollen. Ich hoffe, dass wir demnächst eine Regelung bekommen, mit der wir relativ gut umgehen und die wir diskutieren können, wahrscheinlich schon während der Anhörung. Es geht auch um Geld, 6 Millionen Euro sind da eingestellt. Wenn es um Neuland geht, ist dieser Vergleich für mich schon ein sehr bildhafter: Nicht dass es uns geht wie Kolumbus, der ja auch losfuhr, als er Amerika entdecken wollte, und nicht wusste, wohin. Als er dort war, wusste er nicht, wo er war, als er zurückkam, wusste er nicht, woher – und das alles mit fremder Leute Geld. Das wollen wir verhindern. Und das Zweite: 5 Prozent soll es für Kindergärten geben, die unter 51 Kinder haben. Das haben wir nicht erfunden. Das ist ein Vorschlag, den wir schon im Oktober von SPD-Seite in die Koalition eingebracht haben. Das macht man in Bayern schon seit etlichen Jahren. Diese 5 Prozent machen 250 Euro pro Kind aus. Da wird man sagen: Das ist aber jetzt auch nicht die Menge. Aber das sind beispielsweise bei einem Kindergarten mit 40 Kindern 10.000 Euro mehr im Jahr, mit denen der Träger rechnen kann, der ja auch mit gestiegenen Energiekosten und allen anderen Dingen zu kämpfen hat. Das alles – und jetzt kommen wir zu dem Problem, das zumindest ich sehe – ist jetzt in der Novellierung als einmalige Unterstützung eingelenkt worden. Es soll also ein Jahr lang diese 5 Prozent geben und das andere Jahr diese Fusionsprämie. Das geht sich mir noch nicht so richtig aus. Ich verstehe das nicht so richtig, denn wir wissen, das ist ein eminentes, ein schwieriges, ein dauerhaftes Problem. Frau Gerbothe hat es eben schon gesagt, diese Kindergartenzahlen werden in den nächsten Jahren nicht besser, weil die Geburtenraten nicht besser werden. Das ist ein bisschen so wie: Wir haben jetzt eine schwere Erkrankung diagnostiziert, wir haben ein Medikament dagegen und wenden es aber nur einmalig an. Ich habe mit Bürgermeistern in Bayern telefoniert – es ist schön, wenn ein SPD-Mann mit CSU-Leuten telefoniert, das war auch manchmal ganz lustig – und die haben auch gefragt: Warum machen Sie das nur einmalig? Wir machen das doch immer. – Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen während der Anhörung, auch in der Debatte, in der Koalition, wenn wir diese Novellierung auf den Weg bringen. Ich finde schon, dass wir einen ganz besonderen Anspruch haben, weil Thüringen das Land ist, in dem Kindergärten erfunden wurden. (Beifall Die Linke) Da werden wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, doch auch einen Weg finden, dass wir kleine Kindergärten retten. In diesem Sinne: Uns allen eine gute Beratung! Danke schön. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)