Dr. med. Cornelia Urban

Gibt es weitere Wortmeldungen im Rahmen der Aussprache? Das sehe ich nicht. Damit beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den genannten Antrag. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion „Ukraine-Finanzierung über EU-Instrumente stoppen – Haushaltsrisiken offenlegen und Steuerzahler schützen“ zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die komplette AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Hier sehe ich die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD, Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Aufgrund dieser Ablehnung liegt somit auch keine Änderung der Beschlüsse des für die Angelegenheiten der Europäischen Union zuständigen Ausschusses vor, sodass die Beschlüsse des Ausschusses abschließend sind. Hiermit können wir diesen TOP schließen. Wir kommen nunmehr zu TOP 3 , den wir ja noch auf die Tagesordnung gehoben hatten. Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3053 ERSTE BERATUNG Wir waren heute bei der Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, dass wir diese erste Beratung durchführen. Ich will noch mal als Hinweis geben: Soweit der Gesetzentwurf nicht an einen Ausschuss überwiesen werden sollte, kann dann die zweite Beratung gegebenenfalls am Freitag durchgeführt werden. Ist eine Begründung gewünscht? Frau Meißner, bitte.