Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, Frau Hupach, es war Ihre erste Rede. Ich hätte es mir schöner vorgestellt. Wir haben hier eine Differenz, das ist klar. Die haben wir schon vorher gehabt, die werden wir jetzt auch nach dieser Sitzung noch haben. Aber ein paar Sachen, da muss man doch schon noch mal Stellung dazu nehmen als demokratisches, ebenfalls Mitglied dieser Koalition. Also ich möchte mal voranstellen, ich bin Real-Pazifistin. Und natürlich ist es furchtbar, auch für Sozialdemokraten, wenn hier Krieg herrscht. Aber man muss ja doch unterscheiden, wenn man angegriffen wird, ob man sich dann verteidigen soll oder kann. Und natürlich gibt es, ich habe das ja selber vorgelesen, den Katalog bei dem 90-Millionen-Hilfsprogramm der EU, daran sind auch Bedingungen geknüpft. Und wenn die Bedingungen verletzt werden, dann werden Rückzahlungsverpflichtungen ausgelöst. Dazu gehört unter anderem auch Korruptionsbekämpfung. Deswegen ist das nicht gerechtfertigt, zu sagen, jetzt wird hier pauschal auch Ungerechtigkeit in der Ukraine subventioniert. Aber die Frage, die Kollege Urbach vorhin noch mal am Ende der Rede des AfD-Menschen gestellt hat, war ja … (Unruhe AfD) Sind Sie kein Mensch? Beschweren Sie sich jetzt mal nicht, dass ich Sie „Mensch“ genannt habe. Das war doch ganz nett von mir. Und die letzte Frage, die Kollege Urbach gestellt hat: Wie stellen Sie sich denn die Alternative vor? Also wir haben hier, und das nehmen wir auch in der SPD übrigens sehr ernst, die Verpflichtung aus dem Faschismus „Nie wieder Krieg“, (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Das ist Holocaust-Relativierung, Frau Marx!) dass wir nie wieder einen Angriffskrieg führen. Die Ukraine gehörte zu denen, die damals überfallen worden sind. Und die Lehre, die aus der Geschichte in der Ukraine gezogen wird, ist, dass man sich nicht wieder angreifen lassen will. Das ist ein unterschiedliches historisches Erleben, auch aus der Zeit des Faschismus. Und dass man sich nicht verteidigen soll, wenn man angegriffen wird, das ist, glaube ich, eine Moral, also das ist eine Schlussfolgerung, die ich jedenfalls nicht aus der Geschichte ziehen kann und werde, und das tut auch die Sozialdemokratie nicht. Und wir haben es hier mit einem Angriffskrieg zu tun und mit unschuldigen Opfern und einer Zerstörung der zivilen Strukturen, und darauf müssen wir solidarisch eine Antwort finden. Wie gesagt, natürlich muss die Ukraine sich auch demokratisch entwickeln. Das ist auch Voraussetzung für Hilfe. Aber sie nicht allein im Regen, sondern im Bombenhagel, im Drohnenhagel stehen, sitzen und liegen zu lassen, das ist auch unsere Aufgabe als Europäerinnen und Europäer. (Beifall SPD)