Sigrid Hupach

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Friedensbekenntnisse der AfD hier, im Landtag, sind angesichts der Realpolitik der AfD-Bundestagsfraktion nichts wert. (Beifall CDU, BSW) Für die AfD kann es nicht genug Aufrüstung geben und ihre Ergebenheit zu Trump kennt kaum Grenzen. Sie ist Teil der Politik der Kriegstüchtigkeit, sie will die Wehrpflicht und Herr Höcke will sie auch, nur nicht unter demokratischen Verhältnissen. (Beifall BSW) Ihre Landtagsfraktion serviert uns hier lediglich ein arbeitsteiliges Ablenkungsmanöver. Uns liegt heute ein Antrag der AfD-Fraktion zum 90-Milliarden-Darlehen der Europäischen Union für die Ukraine vor. Nun wissen alle, außer der AfD, dass die entsprechenden EU-Vorlagen keinem Zustimmungsvorbehalt nationaler Verfassungsorgane unterliegen. Das schließt den Bundesrat ein, wo unsere Landesregierung diese Vorlagen lediglich ohne politische Willenserklärung zur Kenntnis genommen hat, wie übrigens alle anderen Länder auch. (Beifall CDU, BSW) Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung war auch nichts anderes möglich. Sie fixiert bekanntlich die Differenz der die Koalition tragenden Parteien in der Außen- und Militärpolitik. Die Anerkennung dieser Differenz ist eine der Geschäftsgrundlagen unserer Koalition. (Beifall BSW) Deswegen ist es auch völlig normal, dass die unterschiedlichen Positionen zu so einer bedeutsamen politischen Frage der Militär- und Zivilhilfe für die Ukraine hier offen zur Sprache kommen. Wir respektieren die Meinung unserer christ- und sozialdemokratischen Partner zu diesen Themen, obwohl wir sie bekanntermaßen nicht teilen. (Beifall BSW) Wir brauchen die AfD nicht, um hier unsere Haltung zum EU-Hilfspaket und zu Grundsatzfragen der Ukraine-Politik klarzumachen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Aber ohne uns hätten Sie es heute nicht debattiert!) Ja, deshalb trage ich das Thema heute gern vor. Zu allen anderen Sachen, die Sie hier vortragen, komme ich dann gleich. Für die BSW-Fraktion stelle ich fest: Erstens, wir bekräftigen die Position des BSW-Parteivorstands zum 4. Jahrestag des Ukrainekriegs, indem die russische Aggression verurteilt wird. (Beifall BSW) Zugleich wird der Beitrag der NATO-Ostexpansion und die Weigerung, über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln, als eine der Ursachen benannt, dass dieser Krieg nicht verhindert worden ist. (Beifall BSW) Ein dauerhafter Frieden ist nur durch eine neue europäische Sicherheitsarchitektur möglich, die die legitimen Staatsinteressen, Sicherheitsinteressen aller Staaten, einschließlich Russlands, berücksichtigt. (Beifall BSW) Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland macht uns zum Angriffsziel und erhöht die Gefahr eines Atomkriegs. (Beifall BSW) Zweitens: Selbstverständlich bekräftigen wir unsere Ablehnung aller Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden. (Beifall BSW) Die Sanktionen, die unsere Wirtschaft schädigen, müssen aufgehoben werden. (Beifall BSW) Drittens: Wir unterstützen den Ukraine-Friedensplan von General a. D. Harald Kujat, Horst Teltschik, Michael von der Schulenburg, Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz. In ihm heißt es: „Die Aufnahme von Friedensverhandlungen darf nicht länger an Maximalpositionen scheitern. Jede Seite wird schmerzhafte Zugeständnisse machen müssen.“ Das EU-Hilfspaket fordert den Rückgriff auf russisches Staatsvermögen, wie es auch hier schon benannt wurde. Das ist ein nicht tragbares wirtschaftsund währungspolitisches Risiko. Es setzt auf Kompromisslosigkeit statt auf Diplomatie, und es manövriert die Mitgliedstaaten in die Sackgasse der Eskalation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die EU übernimmt mit dem Paket die Finanzierung des ukrainischen Militärs und der zivilen Verteidigung und Verwaltung, so, wie Trump das immer verlangt hat, ohne auch nur eine, irgendeine Forderung an die Ukraine zu richten, eine diplomatische Lösung zur Beendigung dieses Kriegs einzuleiten und ohne von Präsident Selenskyi zu verlangen, etwas zur Aufklärung des Terrorangriffs auf Nordstream II beizutragen. Hierzu zitiere ich die Tagesschau vom 27. August 2025: Ermittler von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft haben alle Personen identifiziert, die zu jenem Sabotagekommando gehört haben sollen, das für den Nordstream-Anschlag verantwortlich gemacht wird. Gegen sechs Personen, allesamt Ukrainer, liegen inzwischen Haftbefehle vor. Jeder Nachdruck fehlt auch in der Frage der Inspektion der Druschba-Pipeline. Die EU hat dies zur Entschärfung des Streits mit Ungarn und der Slowakei vorgeschlagen. Diese Länder blockieren bekanntlich das Hilfspaket, weil sie der Ukraine die Sabotage der Pipeline vorwerfen. Und was meint eigentlich Präsident Selenskyi zur Inspektion? „Ich sage es ganz offen, ich bin dagegen, dies sei Epressung“ – so zitiert ihn die „WELT“. Selenskyi droht Viktor Orban mit dem Einsatz der Streitkräfte und die EU ist zu feige, diese Gewaltandrohung gegen den Regierungschef eines Mitgliedstaats zurückzuweisen. (Beifall BSW) Für 90 Milliarden Euro kann man von Kiew wirklich mehr als eine Politik des ausgestreckten Mittelfingers verlangen. (Beifall BSW) Die abenteuerlichste Eskalation ist jedoch die Finanzierung des Ukraine-Pakets. Sie soll durch die Enteignung russischen Staatsvermögens in der EU sichergestellt werden, denn die EU stellt die Ukraine von der Rückzahlung des Darlehens frei. Sie ist nur für den Fall vorgesehen, dass Kiew Reparationen aus Russland erhält. Zugleich behält sich die EU vor, für die Rückzahlung eingefrorenes russisches Staatsvermögen heranzuziehen, wie es in einer Unterrichtung der Europäischen Kommission an den Bundesrat heißt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Glaube an Reparationen ist der Abschied von jeglicher Realpolitik. Er hat die Verbindlichkeit einer Postkarte an den Weihnachtsmann. In der Parallelwelt von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz gilt die Enteignung russischen Staatsvermögens, die sie aus juristischen Gründen nicht so nennen, als klasse Idee, nur kontrollieren sie damit nicht die verbundenen Risiken. Im Zweifelsfall werden die europäischen Unternehmen in Russland den Preis für diese Verblendung bezahlen. Und es sind allein etwa 2.000 deutsche Unternehmen in Russland aktiv mit einem Gesamtwert von 100 Milliarden Euro. Die EU kann nicht verhindern, dass die russische Föderation hier entsprechende Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Sie hat dies bereits angekündigt. Die entsprechenden juristisch-administrativen Vorbereitungen sind bekannt. Aber die EU steckt hier den Kopf in den Sand, ebenso wie die AfD-Fraktion. Denn die möglichen Folgen der Enteignung für die deutsche Wirtschaft spielen ja in Ihrem Antrag gar keine Rolle. Für eine Partei, die gern das nationale Interesse beschwört, ist das schon eine bemerkenswerte Leistung, aber keine reife. Der Rückgriff auf russisches Staatsvermögen ist nicht nur aus Sicht der BSW-Fraktion brandgefährlich. Es ist die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die hier eine rote Linie überschritten sieht und eine dauerhafte Schädigung des Euros als Reservewährung erwartet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ukraine-Hilfspaket ist Ausdruck einer Politik verhängnisvoller Illusionen und der gefährlichen Ignoranz ihrer Konsequenzen. Es ist ein durchsichtiger Versuch, die damit verbundenen Risiken anderen überzuwälzen. In dem Antrag der AfD wird nun der Mangel an Transparenz bei den Rückzahlungsmodalitäten des 90-Milliarden-Darlehens beklagt. Aber wenn in der EU-Verordnung eines transparent gemacht wird, dann die Freistellung der Ukraine von der Rückzahlung. Im Gegensatz zur AfD verkennt die BSW-Fraktion den Ernst der Lage nicht. (Beifall BSW) Dieser Mangel an Ernsthaftigkeit charakterisiert das ganze Herangehen der AfD. Sie hat nach der abschließenden Behandlung der beiden EU-Verordnungen am 6. März im Bundesrat, im Nachgang am 12. März ihren Antrag eingebracht. Sie tut dabei so, als ob der Landtag rückwirkend die Willensbildung der Landesregierung zu einem – im Übrigen erledigten – Beratungsgegenstand des Bundesrats bestimmen könnte. Das ist schon wegen des zeitlichen Ablaufs grober Unfug. (Beifall BSW) EU-Vorlagen – es wurde ja schon gesagt, ich wiederhole es aber trotzdem, damit Sie es vielleicht doch noch verstehen – unterliegen im Gegensatz zu Bundesgesetzen keinem Zustimmungsvorbehalt der Länderkammer. Und die Rolle des Thüringer Landtags beschränkt sich vor allem darauf, zu prüfen, ob eine EU-Vorlage die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt, das heißt konkret, in gesetzliche Befugnisse der Länder eingreift. Kollege Hey hat ja bereits im Ausschuss auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Der Antrag der AfD sagt ein paar zutreffende fiskalische Dinge – richtig, aber er bleibt den Beweis, dass die Europäische Union hier Länderkompetenzen verletzt, nicht nur schuldig, sondern er unternimmt nicht einmal den Versuch, überhaupt diesen Beweis zu führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass angesichts des allfälligen Verzichts und Sparapellen Milliardengeschenke an eine von Korruption gezeichnete Regierung in Kiew auf Unverständnis treffen, ist eine Tatsache. Sie bleibt es, auch wenn die AfD das feststellt. (Beifall BSW) Allerdings finden wir nicht, dass die Menschen in der Ukraine sich selbst überlassen werden sollten. (Beifall BSW) Mein geschätzter Kollege Quasebarth hat dazu im Ausschuss schon ausführlich Stellung genommen. Humanitäre Hilfe ist weiter nötig. Die Militärhilfe lehnen wir grundsätzlich ab, weil wir das Konzept der Kriegstüchtigkeit ablehnen. Die AfD tut das nicht. Sie wirbt seit Jahren für Aufrüstung und Wehrtüchtigkeit. Was die AfD herzlich wenig interessiert, ist, wie die arbeitende Bevölkerung vor den Folgen des höchstwahrscheinlichen Ausfalls des Darlehens geschützt werden kann. Denn dazu gibt es nur einen Weg: Die Profiteure des Kriegs müssen zur Kasse gebeten werden. Aber die AfD ist nicht die Partei, die Rüstungskonzernen wehtun möchte. (Beifall BSW) Mit dieser Doppelzüngigkeit will sich die BSW-Fraktion nicht gemein machen. Allein schon deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich freue ich mich, hier meine erste Rede als Fraktionsvorsitzende zu so einem grundsätzlichen Thema zu halten, aber die Kriegswolken, die in dieser Welt mehr und mehr den Atem nehmen, vergällen diese Freude. Kriegspolitik ist auf dem Vormarsch – weltweit. Wie lange wollen wir ihr noch Tribut zahlen? Gestern brannte es in ukrainischen und russischen Städten bis derzeit. Heute brennt es in Teheran und Tel Aviv. Wo brennt es morgen? Im Fernsehen sieht man große Staatsmänner, die uns mit wichtiger Miene erklären, warum das so weitergeht. Meine Frage hier ist: Werden wir es schaffen, diese tödliche Gewaltspirale aufzuhalten? Dies ist eine Frage, die mich auch als Mutter bewegt. (Beifall BSW) Soldaten werden von Drohnen gejagt. Sie verbrennen in ihren Panzern. Menschen werden vertrieben, gefoltert, vergewaltigt, verprügelt, während wenige sich auf schäbigste Weise an diesen Grausamkeiten bereichern. Dies ist eine unausweichliche Perspektive, unausweichliche Wahrheit, die der Krieg bietet, und keine andere. Wäre es nicht an der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, davon für allemal Abstand zu nehmen und uns wieder auf eine Politik und Rhetorik der friedlichen Koexistenz zu besinnen?! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)