Dorothea Marx

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Urbach hat am Schluss seiner Rede schon auf den perfiden Inhalt hingewiesen, den dieser Antrag hat. Sie kommen daher und sagen, da werden untragbare finanzielle Risiken für Thüringer aufgebaut, wenn man der Ukraine hilft, das ist alles auf Sand gebaut und es wird alles ein bisschen schwierig. Und dann wird aber eben unterschlagen, was denn der Hintergrund für dieses Hilfsprogramm ist. Das ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Führers auf die Ukraine, der nun leider schon sehr lange andauert und dazu geführt hat, dass insbesondere die zivile Infrastruktur angegriffen wird. Ich weiß nicht, ob Sie Nachrichten gucken – aber wahrscheinlich nicht die, die richtig sind, sondern nur Ihre komischen Fake News, dann wüssten Sie, dass die ukrainische Bevölkerung ausgehungert wird, dass man dort die Infrastruktur, die Versorgungseinrichtungen gezielt vernichtet, damit die Leute dort im Dunkeln sitzen und frieren. Für all das muss es eine menschliche Antwort geben und wenn man in Ihrer kruden Logik denkt, schon deswegen, damit nicht noch mehr Flüchtende aus der Ukraine wieder zu uns kommen. Denn ein Teil dieses finanziellen Hilfsprogramms ist es eben auch, die Strukturen wieder aufzubauen, damit rückkehrwillige Flüchtende auch danach wieder nach Hause können, was Sie ja wollen. Wie gesagt, Bestandteil der Hilfen ist die Instandsetzung, der Wiederaufbau von Wohnraum, der in Größenordnung zerstört wurde; die Gewährleistung effektiver kommunaler Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung der physischen und psychischen Gesundheitsversorgung und Dienstleistungen, unter anderem auch für Kinder und Veteranen; die Bereitstellung einer hochwertigen Bildung für junge Menschen, einschließlich derjenigen, die in die Ukraine zurückkehren – das wollen Sie doch immer –; die Förderung einer modernen, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaft durch Investitionen in Infrastruktur, Personalentwicklung, Beschäftigungsmöglichkeiten, Energieunabhängigkeit, Umweltschutz und kulturelles Erbe; die Einhaltung höchster Standards für eine gute Regierungsführung – das wird nur dann möglich, wenn eine finanzielle Grundausstattung da ist, und ist damit auch ein Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, selbstverständlich soll auch die nicht um sich greifen –; die Förderung von Bürgerbeteiligung mit Schwerpunkt auf dem Engagement junger Menschen als Investition in die demokratische und europäische Zukunft der Ukraine, die Berücksichtigung der Bedürfnisse und politischen Auswirkungen für bestimmte Gruppen, darunter binnenvertriebene Rückkehrer/ ‑ innen in die Ukraine, Frauen, Kinder und Veteranen. All das ist Inhalt der finanziellen Hilfen, die in der EU – und nicht nur in der EU, sondern auch im Europäischen Rat – und dem zugehörigen Parlament – bei dem ich nächste Woche wieder teilnehmen darf – auf ganz breite und große Zustimmung treffen. Was aber ist bei Ihnen der wahre Hintergrund? Herr Kollege Urbach hat am Ende seiner Rede schon darauf hingewiesen. Sie lehnen die Unterstützung auch deswegen ab – wortwörtliches Zitat aus der Begründung Ihres Antrags –, „weil damit der kriegerische Konflikt verstetigt und der Druck zu Verhandlungen mit Russland verringert wird.“ Es ist schon gesagt worden: Wer die ganze Zeit hier nicht verhandeln will, ist Russland. Der kriegerische Konflikt, der wird nicht dadurch verstetigt, dass die Ukraine Widerstand leistet, sondern dadurch, dass der kriegerische Konflikt, dass der Angriff nicht beendet wird. Denn Ihre Freunde in Russland, die hätten es ja in der Hand, einfach mal die Kriegshandlungen zu beenden. Dann wären all diese Probleme nicht mehr da und würden nicht weiter vergrößert. (Beifall CDU, Die Linke, SPD) Aber wahrscheinlich haben Sie in der russischen Botschaft möglicherweise selber mit anderen Vertretern Ihrer Partei an irgendwelchen Empfängen teilgenommen und dieses wunderbare Märchen gelernt, was Ihr Vorsitzender heute Mittag hier schon mal erklärt hat: Der russische Bär wurde aus der Höhle gelockt. Sie erinnern sich vielleicht an dieses Wording. Also sehr merkwürdig, wie man so einen Angriffskrieg umschreibt, also auch noch rechtfertigt und dann hinterher sagt: Aber den Opfern helfen wir mal nicht, denn das könnte ja irgendwelchen Thüringerinnen und Thüringern wehtun. (Unruhe AfD) Dann hatten wir ja heute Mittag auch schon den energiepolitischen Drei-Fronten-Krieg. Auch den könnte Russland beenden, indem es keine Angriffe mehr auf die Ukraine vornimmt. Aber haltet den Dieb, die Ukrainer sind schuld, und die sollen nicht nur an der russischen Kriegsstrategie, sondern auch in Ihrem Antrag möglichst weiter ausgehungert werden, damit sie dann letztendlich kapitulieren, mit der Folge, dass Russland dann an der polnischen Grenze steht und wir endlich noch mal anderthalb Millionen Flüchtlinge kriegen, damit Ihr Hauptthema, die unfassbare Migrationswelle, endlich wieder zunimmt, denn die ist Ihnen ja leider verloren gegangen. Deswegen müssen Sie jetzt den Sozialneid und das Treten nach unten auf Kriegsversehrte und Kriegsopfer beziehen. Das ist einfach nur schändlich und perfide. (Beifall CDU, Die Linke, SPD) (Unruhe AfD) Da brauchen Sie sich überhaupt nicht wundern, wenn wir Ihren Antrag einmütig und mit großer Abscheu zurückweisen. Das liegt nicht nur daran, dass das hier formal natürlich überhaupt keine Stütze in der Geschäftsordnung findet, dass wir uns hier mit so was befassen, es ist auch einfach inhaltlich die unterste Schublade der Inhumanität und Verachtung für Menschen aus anderen Nationen. Das sind wir von Ihnen gewohnt, aber wir nehmen es Ihnen nicht ab. Danke schön. (Beifall CDU, SPD)