Dr. med. Cornelia Urban

Okay, gut, jetzt haben wir also auch noch die Bremsklotzfrage geklärt. Danke schön. Gibt es noch Nachfragen aus dem Rund? Das sehe ich nicht. Und damit beende ich hiermit die Regierungsbefragung, Tagesordnungspunkt 30, und wir schreiten in der Tagesordnung fort. Wir kommen jetzt zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 8 a und b , die wir heute auf jeden Fall aufrufen wollten. Wir hatten die Tagesordnung geändert und auch noch den Tagesordnungspunkt 3 hinzugenommen. Aber wir machen zunächst erst einmal mit den Tagesordnungspunkten 8 a und b weiter. Unterrichtungen durch den Präsidenten des Landtags - Drucksachen 8/2998/3041/3042 Unterrichtungen durch den Präsidenten des Landtags - Drucksachen 8/3001/3043/3044 dazu: Ukraine-Finanzierung über EU-Instrumente stoppen – Haushaltsrisiken offenlegen und Steuerzahler schützen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3104 Zunächst die Frage: Ist eine Begründung gewünscht? Ja, bitte schön.