Boos-John

Zunächst das ganze Thema, wie sich welche Branche entwickelt; lassen Sie mich bei der Baubranche sagen: Im letzten Jahr haben wir innerhalb von sechs Monaten drei Haushaltsjahre hier verhandelt. Die öffentliche Bauindustrie ist extrem abhängig von der Vergabe und von der Klarheit und der Verabschiedung der öffentlichen Haushalte. Wenn man den Haushalt 2025 relativ spät verabschiedet – ich glaube, es war April, ich bin mir etwas unsicher –, dann sind da tatsächlich vier, fünf Monate, in denen kaum Ausschreibungsgeschehen stattgefunden hat. Das wirkt. Ich meine mich zu erinnern, in den Statistiken, die ich gelesen habe, dass wir im Jahr 2024 in der Bauwirtschaft minus 5,4 Prozent hatten und im Jahr 2025 eine Verbesserung. Ich bin absolut der Überzeugung, dass mit dem Kommunalpaket, das verabschiedet wurde, die 1 Milliarde Euro, die wir auf vier Jahre für Investitionen möglich machen, die kommunale Familie auf jeden Fall ausschreibt und es dem Baugeschehen dort besser geht. Sie wissen, ich habe einen Baubezug und habe von daher sehr viel Interesse daran. Ich weiß, dass mittlerweile die Ausschreibungsbücher wieder voller sind und dieses Milliardenpaket, das da läuft, ein Thema ist, das schon auch anregt. Zu der Thematik „Abschaffung des Vergabegesetzes“: Ich sage immer wieder, im Vergabegesetz ist ein Punkt extrem wichtig, und zwar für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Wenn wir das Vergabegesetz komplett herausnehmen würden, dann hätten wir dort für unsere 99,3 Prozent kleine und mittelständische Unternehmen diese Chance verwehrt. Und das heißt, sie würden sich aus meiner Sicht auch wieder weniger am öffentlichen Auftragsgeschehen beteiligen. Ich kann mir vorstellen, dass man das Vergabegesetz deutlich verschlankt. Sie wissen, wir haben mit der Veränderung der Verwaltungsvorschrift im Vergabebereich dort schon sehr früh im letzten Jahr sehr gute Erfolge erzielt. Dort hatten wir allerdings die Situation, dass nach zwei, drei Monaten einige Kommunen – ich habe das hier, glaube ich, im Rund auch schon mal gesagt – diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen haben, diese höheren Wertgrenzen und damit diese schnellere Vergabe möglich zu machen, weil es einen Dissens gab, wie das die Landeshaushaltsordnung dort bewertet. Das konnten wir aufklären und seitdem geht das schneller. Also ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.