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Boos-John

25.03.2026 Sitzungen 8/40

Frage der Abgeordneten Müller (Die Linke)

Also, um Gottes Willen, wir sträuben uns nicht. Die Pressemitteilung haben Sie falsch gelesen. Wir sträuben uns nicht gegen die Stärkung der Milchbetriebe, sondern im Gegenteil, die sind für uns essenziell wichtig. Auch das ist Ernährungssicherheit, das ist ein ganz großes Thema. Aber das, was die Kollegin Staudte aus Niedersachsen in ihr Programm geschrieben hat, mit dem sie relativ allein ist, ist, dass wir Quoten einführen, dass wesentlich geringere Milchmengen produziert werden. Das ist nicht der richtige Weg, Frau Hoffmann. An dem Punkt gehen einfach nur die Wege auseinander. Das Ziel ist das gleiche, dass wir unsere Milchbetriebe stärken. Wir denken an dem Punkt eher marktwirtschaftlich und nicht staatsgetrieben. Wir sind der vollen Überzeugung, dass wir unsere Milchbetriebe stärken müssen. Wir sind auch der Überzeugung, dass wir hier ein Marktversagen haben – das muss ich deutlich sagen – in Bezug auf den Lebensmitteleinzelhandel. Das werden Sie von mir nicht oft hören, aber in dem Fall ist das so. Das ist umso prägender, wenn jetzt Edeka und Tegut zusammengehen und wir hier noch – sage ich mal – verschärftere Bedingungen haben. Und das, was im Moment passiert, sich anzuschauen, wie das Kartellamt, die Kartellbehörde auf Marktversagen – das haben wir auch im Bereich der Energie heute Morgen diskutiert – reagieren kann, das haben wir in der Agrarministerkonferenz als Lösung diskutiert, dass man das hier im Bereich bei Milch zum Beispiel auch anfassen kann.

Protokoll ↗