Nadine Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Aktuelle Stunde der CDU trägt die Überschrift „Wolf“, geht dann aber auf weitere Tierarten wie den Biber, den Kormoran oder den Waschbär über, um schließlich ein Umgangsgesamtkonzept zu fordern. Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens, weil es sich bei den genannten Tieren um einheimische, um wieder angesiedelte, um wieder ausgebreitete oder invasive Arten handelt, und weil es schlicht unwissenschaftlich ist, die in einen Topf zu werfen, auch wegen des Schutzstatus. (Beifall AfD) Zweitens ist es schon mehr als verwunderlich, wenn eine Fraktion, die Regierungsfraktion ist und die den Ministerpräsidenten stellt, eine Aktuelle Stunde mit Forderungen einbringt, die der Bundesrat diesen Freitag als Änderung des Jagd- und des Bundesnaturschutzgesetzes auf der Tagesordnung hat, und die die Landesregierung ohne Tamtam umsetzen kann. Es wirkt, als habe man in der CDU verzweifelt festgestellt, dass man in der Umweltpolitik ganz schwach aufgestellt ist, und nutzt jetzt so eine Aktuelle Stunde, um Aktionismus vorzutäuschen. (Beifall AfD) Drittens, es hat in den letzten Monaten für die CDU mehrfach die Möglichkeit gegeben, umweltpolitisch etwas in Bewegung zu setzen. Ich erinnere an unseren Antrag zum Schutz der Fischfauna, den Sie abgelehnt haben, um dann einen in etwa gleichlautenden späteren Antrag einzubringen, und den dann anzunehmen. Ebenfalls abgelehnt haben Sie unseren Antrag zum Waschbär. Jetzt fordern Sie das, was wir in unserem Antrag vor ein paar Wochen hatten. (Beifall AfD) Kommen wir zunächst zum Wolf. Auf Bundesebene wird der Weg gerade frei gemacht, das haben wir schon gehört. Thüringen ist gefordert, das zügig in Landesrecht umzusetzen. Wenn Sie dann aber in Ihrer Aktuellen Stunde schreiben, dass es Zeit wird, dass in Thüringen ein Wolfsmanagement aufgelegt wird und die bundesrechtlichen Möglichkeiten umgehend Anwendung finden, wirft das die Frage auf, ob Sie mit der Landesregierung nicht reden oder ob das Umweltministerium nicht liefern will. Denn dass der Bestand des Wolfs reguliert werden muss, um die Weidetierhaltung, aber auch die Gehegewildhaltung zu schützen, wurde oft genug erzählt. Jetzt zählen Taten, zumal sich die Wolfsrisse 2025 gegenüber 2024 mehr als verdoppelt haben. Interessant ist jedoch in Ihrem Text der Verweis auf die Anhörung zur Schafhaltung, denn es war ein SB-Antrag der AfD. (Beifall AfD) Weiter im Text. Sie erwähnen zwar die europäische Population des Wolfs, aber Ihre Aktuelle Stunde lässt Maßnahmen aus, die da helfen könnten, um Naturschutz und Tierhaltung auszugleichen, etwa eine landeseigene Zertifizierungsstelle für Herdenschutzhunde, die Zulassung für Thüringer Verbände in der Thüringer Richtlinie „Wolf und Luchs“, praktikablere Bedingungen bei der Entnahme von Hybriden, aber auch beim Ausgleich von Schäden in der Gehegewildhaltung und natürlich eine bürokratiearme Übernahme des Wolfs in das Bundesund Landesrecht. Kommen wir nun zum Kormoran. Hier wurde vom Ministerium eine novellierte Verordnung angekündigt, die dann doch einige Zeit in Anspruch genommen hat. Wie gut sich die Novelle auswirken wird, werden wir sehen. Was aber schon feststeht, ist, dass die Schäden, die im Haushalt zur Begleichung von Schäden in der Aquakultur stehen, also die Mittel, die im Haushalt stehen, nicht reichen werden. Denn laut Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/1786 sind letztes Jahr 590.000 Euro Schäden anerkannt worden. In den Jahren 2026 und 2027 steht etwa die Hälfte drin. Auch beim Biber wurde lange etwas angekündigt, nämlich eine Richtlinie. Hieß es auf meine Kleine Anfrage 8/1495 noch, die wird im I. Quartal 2026 veröffentlicht, konnte das Ministerium in der letzten Umweltausschusssitzung im öffentlichen Sitzungsteil keinen Termin mehr bekannt geben. Dann nennen Sie den Fischotter. Ja, auch der kann zum Problem werden, ist aber streng geschützt und deswegen darf er nicht bejagt werden. Das Ministerium sagt dazu, wieder auf mein Anfragen, dass es keine Verordnung plane und auch keine genetische Erfassung – wie in Bayern übrigens üblich. Wie Sie sehen, verehrte Damen und Herren, es gäbe noch reichlich in der Landesregierung zu tun. Natürlich kann und sollte das Parlament hier Ideen setzen und man kann auch den Weg der Aktuellen Stunde nutzen, um etwas umzusetzen, aber diese Aktuelle Stunde sollte bitte glaubwürdig sein, und das ist Ihre Initiative, liebe CDU, einfach nicht. Sie ist inhaltlich kritikwürdig, lückenhaft und im Kontext Ihres bisherigen ablehnenden Abstimmungsverhaltens gegenüber unseren Anträgen zur Thematik einfach geheuchelt. (Beifall AfD) Über allem schwebt über Ihnen, wie ein Damoklesschwert der Wählergunst, Ihr Errichtungsgesetz zur Landesforstanstalt und die Motivierung der Windindustrie im Wald als Maßnahme gegen die Umwelt, gegen den Wald. (Beifall AfD) Bevor Sie aber demnächst auf die Idee kommen, eine Aktuelle Stunde zum Insektenschutz oder zum Bienenschutz zu machen, weil die AfD als ihr Ideengeber dazu schon aktiv geworden ist, (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Frau Hoffmann, das ist aber nicht sachlich!) stimmen Sie der Glaubwürdigkeit halber einfach unserem Antrag zu, der diesen Freitag auf der Tagesordnung ist. Vielen Dank. (Beifall AfD)