Starke

Sehr eehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abge ord nete, sehr geehrte Gäste und Zuschauer, der töd ­ liche Angriff auf einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn – wie wir gerade schon gehört haben – hat uns alle tief erschüttert. Ein Mensch, der lediglich seiner Arbeit nachgegangen ist, wurde Opfer eines feigen und brutalen Angriffs. Dieser Vorfall hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern uns alle wachgerüttelt – über die wachsende Respektlosigkeit und Gewalt gegenüber den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, die tagtäglich unseren öffentlichen Verkehr am Laufen halten. Und es ist ein trauriger Fakt: Auch in Thüringen erleben Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter täglich Übergriffe. Erst diesen Monat wurde eine Zugbegleiterin am Bahnhof Grim ­ menthal von einem alkoholisierten Mann attackiert. Auch sie hatte lediglich das Richtige getan, nämlich den Zutritt dieses Mannes in die Regionalbahn verhindert, um die anderen Fahrgäste zu schützen. Glücklicherweise konnte der Täter schnell gefasst werden und der Vorfall ging glimpflich aus. Doch das darf uns nicht beruhigen, denn jede Gewalt, jede Belästigung und jedes Wort der Respektlosigkeit ist eines zu viel. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir haben es heute auch in der Zeitung gelesen, die Zahlen der EVG haben wir heute schon gehört. Denn wir müssen uns an dieser Stelle ganz klar fragen: Wie schützen wir diejenigen, die täglich dafür sorgen, dass unser öffentlicher Verkehr am Laufen bleibt? Denn jeder Übergriff auf diese Menschen ist eben auch ein Angriff auf das Vertrauen unseres gesamten Verkehrssystems. Die Menschen, die im öffentlichen Verkehr arbeiten, müssen sicher und ohne Angst ihre Aufgaben erledigen können. Das ist nicht nur eine Frage des Respekts, sondern eben auch der Attraktivität des Berufs an sich. Wer den öffentlichen Verkehr stärken, wer neue Fachkräfte für diese gesellschaftlich wichtigen Berufe gewinnen möchte, muss diesen Menschen ein sicheres Arbeitsumfeld liefern, und das ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und den Verkehrsunternehmen. Wir in Thüringen gehen schon voran und haben bereits 2024 gehandelt. Damals, als sich die Sicherheitslage auf der Strecke zwischen Erfurt, Suhl und Meiningen zuspitzte, haben wir uns mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den Sicherheitsbehörden sowie der Bundespolizei zusammengesetzt und direkt Maßnahmen etabliert, unter anderem den Einsatz von zusätzlichen Sicherheitsteams, die zunächst auf den besonders belasteten Strecken eingesetzt wurden, dann aber tatsächlich auf 80 Prozent aller Leistungen in Thüringen ausgeweitet worden sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den Sicherheitsbehörden wurde verstärkt, besonders auch im Bereich des Datenaustauschs, dass tatsächlich auch entsprechend reagiert werden kann. Und es wurde eine Sicherheitsarbeitsgruppe eingerichtet, die ad hoc reagiert, sollten sich Sicherheitslagen abzeichnen. Diese Maßnahmen stehen eben nicht nur auf irgendeinem Papier, sondern sie wurden in die Tat umgesetzt und auch entsprechend vom Land finanziert. Wir gehen in Thüringen auch noch einen Schritt weiter: In den kommenden Verkehrsverträgen wird eine verbindliche Quote von 10 Prozent Sicherheitspersonal festgeschrieben. Weiterhin steht unser Verkehrsminister Schütz auch im direkten Austausch mit der EVG. Es ist ein Runder Tisch zum Thema „Sicherheit“ geplant, welcher zweimal im Jahr tagen wird. Das heißt, auch hier sind wir bereits in einer Vorreiterrolle unterwegs und reden nicht nur, sondern handeln direkt. Aber es ist eben nicht nur ein Landes-, sondern auch ein Bundesthema. Das heißt, die Bundespolizei trägt die Verantwortung für die Sicherheit auf den Bahnhöfen und Bahnhalten der Deutschen Bahn. Sie muss bei dieser wichtigen Aufgabe stärker unterstützt werden. Es braucht mehr Personal und es braucht auch eine klare Priorisierung der Einsätze, denn es darf eben nicht zum Zufall werden, wo denn gerade das Sicherheitspersonal vorhanden ist oder eben nicht. Ein weiterer Fokus liegt auf der technischen Ausstattung. Wir reden über Videoüberwachung, die an den Bahnhöfen gestärkt werden muss. Wir reden aber auch über moderne Technologien, die sogenannten Angriffs-/Aggressionserkennungssysteme, die gefährliche Situationen, bevor sie entstehen, analysieren können. Das ist der digitale Wandel, der hier entsprechend Einzug halten muss. Das heißt, Bund und Länder müssen hier klar zusammenarbeiten. Das sehen wir auch schon. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz jetzt, im März, wurde diese Thematik auf die Agenda gehoben und klar gefordert, dass wir Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Zügen und Bahnhöfen ergreifen. Die Verkehrsministerkonferenz, auf der sich gerade der Minister befindet, hat auch eine Reihe von Initiativen gestartet, unter anderem eine bundesweite Sensibilisierungskampagne für mehr Respekt gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Verkehr, einen besseren strafrechtlichen Schutz für die Mitarbeitenden, einheitliche Regelungen für Waffenund Messerverbote und – wie eben schon gesagt – Technologien, moderne Videoüberwachungssysteme, die KI-gestützt sind, um Auswertungen ad hoc durchführen zu können. Eine ganz besonders wichtige Aufgabe, die auch unserem Minister wichtig ist, sind digitale Fahrausweise, die vielleicht den Vorfall im Februar hätten verhindern können. Diese Maßnahmen stärken nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren öffentlichen Verkehr. Thüringen wird sich im Rahmen dieser Entwicklung, auch gemeinschaftlich mit den Ländern, weiterhin aktiv halten. (Beifall BSW) Neben dem Bund, neben dem Land sind natürlich auch die Verkehrsunternehmen entsprechend in der Pflicht. Bodycams – das haben wir gerade auch schon gehört –, stille Notrufsysteme wie der sogenannte Prio-Ruf sind entsprechende Maßnahmen, die die Verkehrsunternehmen selbst umsetzen müssen, sowie auch interne Präventionsmaßnahmen. Wir sehen, dass die Unternehmen in Thüringen durchaus schon einige dieser Maßnahmen umgesetzt haben, aber sie sind noch nicht überall Standard. Und das ist auch etwas, was wir als Land verfolgen, dass das bei allen Unternehmen zukünftig zum Standard wird. Denn schlussendlich ist Sicherheit an der Stelle kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für gute Mobilitätsangebote, für gesellschaftliche Teilhabe und für ein gut organisiertes öffentliches Leben. Wir sind dafür zuständig, dass diesen Menschen Respekt entgegengebracht wird. Wir tragen alle gemeinschaftlich diese Verantwortung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)