Niklas Waßmann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz – wir haben es gehört – hat viele Menschen tief erschüttert. Zu Recht. Dahinter steht mehr als eine einzelne furchtbare Tat, dahinter steht die viel grundsätzlichere Frage: Wie gut sind die Menschen geschützt, die Tag für Tag unseren öffentlichen Verkehr am Laufen halten? Wer kontrolliert, wer Auskunft gibt, wer am Bahnsteig Verantwortung trägt, darf nicht mit Angst zur Arbeit gehen. Niemand muss damit rechnen dürfen, beleidigt, bespuckt oder gar körperlich angegriffen zu werden. Und doch ist es genau das, was viele Beschäftigte inzwischen erleben. Die EVG beschreibt die Lage sehr deutlich. Zwei Drittel der Beschäftigten haben Angst vor diesen Taten am Arbeitsplatz. Die Hälfte hat Angriffe erlebt und ein Drittel denkt darüber nach, den Beruf zu verlassen. Dabei reden wir nicht über ein fernes Problem, auch Thüringen ist betroffen. Bei der Erfurter Bahn gab es im vergangenen Jahr rund 300 Vorfälle. Als besonders belastend gelten unter anderem die Strecken Suhl-Erfurt und Hof-Gera-Leipzig, besonders der Abschnitt Gera-Leipzig. Zugleich gibt es aber auch bereits Maßnahmen, Meldewege per App, Deeskalationstrainings, die Videoüberwachung und den Austausch mit der Bundespolizei. Und auch das gehört zur Wahrheit: Bereits seit Jahren werden von Landesseite zusätzlich Sicherheitskräfte gefördert. Das zeigt aber zweierlei: Erstens, ja, es wird bereits gehandelt, aber es zeigt doch auch, dass das bisher Erreichte nicht genügt, um die Lage spürbar und dauerhaft zu verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung arbeiten konzentriert an den Herausforderungen, die wir übernommen haben. Dazu gehört auch, die Sicherheit im öffentlichen Verkehr nicht nur punktuell zu stärken, sondern Strukturen nachhaltig zu verbessern. Heute und morgen tagt die Verkehrsministerkonferenz. Dass der Minister das Thema dort ebenfalls erörtert, zeigt, die Landesregierung nimmt die Lage ernst und bringt sich mit Nachdruck in die Gespräche mit anderen Ländern ein. Das unterstützen wir ausdrücklich. Selbstverständlich kann Thüringen nicht alles allein regeln. Es ersetzt weder die Verkehrsunternehmen noch die Bundespolizei noch den Bund. Aber das Land kann dort handeln, wo es Verantwortung trägt. Es kann Schwerpunkte setzen, Unterstützung ermöglichen, Akteure an einen Tisch bringen und verlässliche Lösungen bringen. Deshalb kommt es aus meiner Sicht jetzt auf vier Punkte an: Erstens, das Land muss die bereits begonnene Unterstützung auf besonders belastenden Strecken konsequent weiterentwickeln, nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern gezielt dort, wo Probleme bekannt sind. Wenn bestimmte Verbindungen immer wieder auffallen, dann muss es dort auch möglich sein, mehr Präsenz zu zeigen. Zweitens, das Land muss die Zusammenarbeit mit Unternehmen, Sicherheitsbehörden und Aufgabenträgern weiter verdichten. Die EVG fordert zu Recht mehr Personal in Zügen und an Bahnhöfen. Für das Land heißt es, es muss darauf hinwirken, dass aus berechtigten Forderungen tragfähige Strukturen werden. Und genau das sollten wir im politischen Beirat des Mobilitätsnetzwerks, den das Ministerium dankenswerterweise eingeführt hat, auch erörtern. Dort sind alle Fraktionen dieses Landtags vertreten und dort können wir das Problem auch noch mal ganz gezielt mit den Expertinnen und Experten besprechen. Drittens, wir müssen den Bahnhof genauso in den Blick nehmen wie den Zug. Übergriffe treffen nicht nur Zugbegleiter, betroffen sind auch Lokführer, Sicherheitspersonal, Beschäftigte in Reisezentren und Infopoints sowie Reinigungskräfte. Wer Sicherheit im öffentlichen Verkehr verbessern will, darf deshalb nicht zu eng denken. Und viertens, das Land muss bei länderübergreifenden Strecken auf mehr Verbindlichkeit drängen. Dort entstehen Lücken, wenn Thüringen handelt und andere nicht mitziehen. Gerade die Strecke Hof bis Leipzig führt durch zwei andere Bundesländer. Es ist gut, dass wir dort jetzt auch diesen Dialog führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten diese Debatte weder dramatisieren noch kleinreden. Richtig ist, die Lage ist ernst. Richtig ist aber auch, die Landesregierung handelt bereits und sie arbeitet Probleme ab, die sie vorgefunden hat. Und genau darin liegt jetzt unsere gemeinsame Aufgabe, das Begonnene fortzusetzen, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, Problemstrecken gezielt in den Blick zu nehmen und auf verlässliche Standards hinzuwirken. Denn Sicherheit im öffentlichen Verkehr ist kein Nebenaspekt, sie ist Voraussetzung dafür, dass Beschäftigte ihren Beruf mit Rückhalt ausüben können, dass Reisende Vertrauen haben und dass der öffentliche Verkehr insgesamt attraktiv bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)