Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Thüringerinnen und Thüringer – insbesondere diejenigen, die regelmäßig die Züge nutzen – und natürlich liebe Beschäftigte als Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter oder als Lokführer! Die öffentliche Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge. Davon ist Die Linke fest überzeugt und daraus erwächst für die öffentliche Hand eine Verantwortung, und zwar nicht nur für die Verfügbarkeit und die finanziellen Hürden von öffentlichen Verkehrsangeboten, sondern auch für die Sicherheit der Reisenden und der Beschäftigten in den Verkehrsmitteln und auch gerade im Bahnverkehr. Der aktuelle Zustand, der längst ein sehr ungutes Sicherheitsgefühl bei Zugbegleiterinnen, Zugbegleitern und Reisenden etabliert hat, ist in mehrfacher Hinsicht untragbar. Der erschütternde Todesfall eines Zugbegleiters Anfang dieses Jahres infolge einer gewaltsamen Auseinandersetzung führt uns auf tragische Weise vor Augen, wie ernst die Lage ist. Es ist daher absolut richtig und notwendig, dass wir dieses Thema heute hier auch im Landtag behandeln. Denn das Land, die Landesregierung ist Besteller für Regionalzüge in Thüringen. Als regelmäßiger Bahnnutzer habe ich in der Vergangenheit zahlreiche Gespräche mit Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei geführt. Die Rückmeldungen sind eindeutig. Der jetzige Zustand darf nicht akzeptiert werden. Es braucht endlich konkrete und wirksame Veränderungen. Dabei werden aktuelle Instrumente für mehr Sicherheit wie Bodycams oder der Notfallruf durch diejenigen, die selbst als Begleitpersonal in den Zügen arbeiten, äußerst skeptisch bewertet. Aber die Sicherheit für Beschäftigte und Reisende ist entscheidend für die Besetzung zukünftiger Stellen im Bahnbegleitdienst und drittens natürlich auch für die Akzeptanz des Bahnverkehrs insgesamt. Denn ohne Vertrauen in die Sicherheit wird es keine erfolgreiche Verkehrswende, keine Stärkung des öffentlichen Verkehrs geben. Das ist aber notwendig. Die Linksfraktion steht klar an der Seite der Beschäftigten, unterstützt ihre Forderungen. Erstens – Doppelbesetzung: Es darf nicht sein, dass Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter allein durch die Züge gehen, Tickets kontrollieren und gleichzeitig Konfliktsituationen bewältigen müssen. Niemand darf in solchen Situationen auf sich allein gestellt sein. (Beifall Die Linke, SPD) Das gilt natürlich gleichermaßen auch für die Infound Servicepoints auf Bahnhöfen. Dafür braucht es Konsequenzen bei den Ausschreibungen des Landes. Sicherheitsstandards müssen verbindlich verankert werden. Womöglich müssen kurzfristige Nachbeauftragungen erfolgen, um schnell akute Personaldefizite zu beheben. Zweitens – mehr Sicherheitspersonal: Hier stehen sowohl die beauftragten Bahngesellschaften, darunter auch die DB, Deutsche Bahn, als auch der Bund in der Verantwortung. Aber auch das Land kann und muss mit einer klaren Vorgabe in Ausschreibungen Einfluss nehmen. Und drittens – mehr Platzkapazitäten in Zügen: Schon bei laufenden Ausschreibungen muss überprüft werden, ob das noch dem prognostizierten Bedarf der Zukunft entspricht, was wir hier ausgeschrieben haben. Gerade die Zukunft des Deutschlandtickets, das jetzt politisch gesichert ist, lässt deutlich höhere Bedarfe erwarten. Zum Beispiel ist die Ablehnung der Mitnahme von Fahrrädern aus Platzgründen oft ein erlebter Konfliktpunkt, der klar durch die Ausschreibungsbedingungen des Landes beeinflusst werden kann. Diese Forderungen spiegeln sich übrigens auch in der Petition „Sicherheit ist nicht verhandelbar“ wider, die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG, mitinitiiert wurde. Sie bringt auf den Punkt, worum es geht: Sicherheit ist keine Verhandlungsmasse, sondern eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr, für eine funktionierende Verkehrswende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir es ernst meinen mit dieser Verkehrswende, dann müssen wir auch die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit im Bahnverkehr, im ÖPNV insgesamt, einschließlich der Bahn- und Busbahnhöfe, deutlich verbessern. Alles andere wäre politisch fahrlässig. Der Schock über den Tod eines Zugbegleiters darf nicht folgenlos bleiben, nicht in Thüringen und nicht im Bund. Handeln wir jetzt! Hoffentlich handeln wir gemeinsam, auch mit der Landesregierung. Das ist die folgerichtige Konsequenz aus diesem erschütternden Vorfall. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)