Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Platzierungswünsche ab, zunächst Tagesordnungspunkt 22 am Donnerstag als dritten Punkt aufzurufen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, BSW, SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Platzierungswunsch? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Platzierungswunsch mehrheitlich angenommen. TOP 22 wird am Donnerstag als dritter Punkt aufgerufen. Dann kommen wir zu dem Wunsch, Tagesordnungspunkt 3 in erster und zweiter Lesung im Rahmen der Plenartage zu beraten. Das macht erforderlich, dass heute – so habe ich das verstanden – im Anschluss an die Tagesordnungspunkte 8 a und b Tagesordnungspunkt 3 beraten wird und erneut am Freitagmorgen, um dann auch die zweite Beratung zu gewährleisten. Wer für dieses Verfahren oder diesen Vorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW, SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Vorschlag mehrheitlich angenommen. Das heißt, wir beraten heute im Anschluss an die Tagesordnungspunkte 8 a und b den Tagesordnungspunkt 3 und erneut in zweiter Beratung am Freitagvormittag. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Tagesordnung vor. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 31 Wir beginnen mit dem ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/3033 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion des BSW Herrn Abgeordneten Küntzel das Wort.