Dr. Thadäus Rudolf König

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Internet-Livestream. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte vor Beginn des Plenums um Ihre Aufmerksamkeit. Der Thüringer Landtag trauert um einen ehemaligen Abgeordneten der 1. Wahlperiode im Thüringer Landtag. Am 24. Februar ist Berthold Klein im Alter von 84 Jahren verstorben. Der gelernte Kaufmann und Abteilungsleiter im zivilen Dienst bei den USStreitkräften zog für die SPD am 25. Oktober 1990 in den Thüringer Landtag ein. Hier war er Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied im Richterwahlausschuss, in der Parlamentarischen Kontrollkommission, im Petitions- und Europaausschuss. Wir gedenken einem Sozialdemokraten, der in der 1. Wahlperiode die Grundlagen für die parlamentarische Arbeit mitgestaltete und dessen politisches Engagement schon in seiner Heimat Ehrang als Mitglied des Stadtrats und als Bürgermeister begann. Ich habe der Witwe im Namen des Landtags kondoliert und unsere Gedanken sind bei den Angehörigen von Berthold Klein. Deswegen bitte ich um einen kurzen Moment der Stille. Danke schön. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Behrendt und Frau Abgeordnete Stark betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Herr Abgeordneter Henkel, Herr Abgeordneter Quasebarth – zeitweise –, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Minister Gruhner und Herr Minister Schütz mitgeteilt. Wir kommen nun zu den allgemeinen Hinweisen. Aufgrund der Vorgabe in § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags liegt zu jeder Sitzung des Landtags eine Anwesenheitsliste aus. Demzufolge liegt die Anwesenheitsliste für die vorangegangene außerplanmäßige Sitzung des Landtags nicht mehr aus, sondern eine neue, was bedeutet, dass Sie sich erneut einschreiben müssen. Das sage ich mit Bedacht, weil es dann immer mal zu Komplikationen im Nachgang kommt, wenn Plenarsitzungen aufeinander erfolgen. Also bitte tragen Sie sich erneut in die Teilnehmerlisten ein. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung der Handwerkskammer bzw. des Thüringer Handwerkstags statt. Ich möchte noch darauf hinweisen, in der vergangenen Woche haben wir zum ersten Mal den Tag der Demokratiegeschichte gefeiert und noch bis zum 30. März finden Sie auf dem Hochhausvorplatz dazu eine Open-Air-Ausstellung, die Orte der Demokratiegeschichte vorstellt. Zudem möchte ich Sie noch auf eine weitere Ausstellung im Zwischengang hinweisen. Der eine oder andere hat sie sicherlich schon auf dem Weg zu den Postfächern oder auch ins Abgeordnetengebäude wahrgenommen. Bis Anfang Mai erhalten Sie hier durch die LeerGut-Agenten und die Stiftung Baukultur Informationen zum Thema „Leerstand in Thüringen“. Ich lade auch die Thüringerinnen und Thüringer ein, die Ausstellung zu besuchen, werktags außerhalb von Plenartagen von 8.00 bis 18.00 Uhr. Die Besuchergruppen können natürlich auch einen Blick auf die Ausstellung während der Plenartage nehmen. Ich komme nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenarsitzungstage sind den Hinweisen in der Einladung zu entnehmen. Für heute wurde die Festlegung getroffen, dass als Erstes Tagesordnungspunkt 31, die Aktuelle Stunde, und danach Tagesordnungspunkt 30, die Regierungsbefragung, aufgerufen wird. Als letzte Punkte sollen heute die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse ihre Beratung nicht abgeschlossen haben. Zu Tagesordnungspunkt 25 liegt kein Wahlvorschlag vor. Kann ich davon ausgehen, dass dieser Punkt als von der Tagesordnung abgesetzt gelten soll? Ich sehe, da ist kein Widerspruch. Dann gehen wir davon aus, dass Tagesordnungspunkt 25 abgesetzt ist. Zu Tagesordnungspunkt 26 liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/3173 vor. Zu Tagesordnungspunkt 27 liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/3174 vor. Diese beiden Wahlvorschläge und die Wahlvorschläge der Fraktion der CDU zu den Tagesordnungspunkten 28 und 29 wurden nicht innerhalb der Frist des § 51 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eingebracht. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob das Plenum über eine Fristverkürzung abstimmen soll. Frau Abgeordnete Jary.