Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne, ich muss wirklich sagen, die Diskussion ist zum Teil schon etwas bizarr. Besonders an Herrn Hoffmeister: Wenn Sie sagen, ich muss, bevor wir als Opposition einen Antrag stellen, das Ministerium fragen, dann haben Sie, glaube ich, den parlamentarischen Betrieb noch nicht verstanden. (Beifall AfD) Ich frage nicht um Erlaubnis – wir stellen Anträge. Die können diskutiert werden, die gehen in den Ausschuss, dann kann man das Ganze verfeinern und dann kann man es zur Abstimmung bringen. Eigentlich habe ich gedacht, dass – bei vielen Anträgen hier im Haus kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber bei diesem Antrag sollte man sich ehrlich fragen: Was spricht eigentlich dagegen, mehr Menschenleben retten zu wollen? Genau darum geht es heute und um nichts anderes. (Beifall AfD) Jedes Jahr sterben in Deutschland nun mal rund 70.000 Menschen an einem plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Väter, das sind Mütter, das sind Kollegen, das sind Nachbarn. Menschen, die vielleicht morgens zur Arbeit gegangen sind, ganz normal in den Tag gestartet sind und abends nicht mehr nach Hause kamen. Wir wissen, in den allermeisten Fällen entscheidet nicht die Hochleistungsmedizin über Leben und Tod, sondern das, was in den ersten Minuten passiert – oder eben nicht passiert. Wiederbelebungsmaßnahmen durch Laien erhöhen die Überlebenschancen deutlich, um das Zwei- bis Vierfache. Trotzdem beginnt in Deutschland nur etwa die Hälfte der Menschen im Ernstfall mit der Wiederbelebung. Nicht aus Gleichgültigkeit, sondern eigentlich aus Unsicherheit, aus Angst, irgendwas falsch zu machen. Diese Angst kann man ja auch nachvollziehen. Es liegt aber in der politischen Verantwortung, diese Ängste abzubauen. Das tut man am besten, wenn man Jugendliche schon frühzeitig an das Thema heranführt. Ich sagte schon in der Einbringungsrede, dass die Kultusministerkonferenz bereits 2014 zwei Wiederbelebungsunterrichtsstunden pro Jahr ab der 7. Klasse empfiehlt. Herr Zippel, unser Antrag ist das, was die Kultusministerkonferenz beschlossen hat, daher die zwei Stunden, daher ab der 7. Klasse. Da ist aber bis jetzt hier in Thüringen nichts passiert. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Selber den- ken hilft!) Und deswegen sagen wir … Wir können gern darüber diskutieren. (Beifall AfD) Wenn Sie sagen, Sie möchten statt zwei vier Stunden oder so was, sind wir gern bereit. Wir können auch gern ab der 5. Klasse beginnen, wenn Sie das lieber wollen. Dazu können wir im Ausschuss auch Anhörungen durchführen. Wir haben nur gesagt: Seit über zwölf Jahren ist in diesem Land nichts passiert. Es gibt diesen Beschluss, doch weder die letzte Landesregierung noch die jetzige Landesregierung hat irgendwas getan, um das mal umzusetzen. Und deswegen sagen wir: Wir brauchen unseren Antrag hier. (Beifall AfD) Thüringen setzt immer noch auf freiwillige Modelle. Und dass daran nur 28 Schulen teilnehmen, zeigt ja: Das ist kein Erfolgsmodell, das ist vor allem ein Offenbarungseid. (Beifall AfD) Trotzdem kommt mehr oder weniger aus dem Bildungsministerium: Wir haben keinen Bedarf, das reicht doch aus, wir sehen keinen Handlungsdruck. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn nur ein Bruchteil der Schüler bei einer der häufigsten Todesursachen unseres Landes lernt, im Notfall zu helfen, dann besteht sehr wohl Handlungsbedarf. Und andere Bundesländer machen das ja auch: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen haben Wiederbelebungsunterricht verbindlich in die Lehrpläne aufgenommen – auch zwei Stunden ab der 7. Klasse, wie gesagt; wir können gern reden, dass es mehr wird. Aber das haben sie nicht getan, weil sie ideologisch motiviert waren, sondern weil sie Verantwortung übernommen haben. Und ja, ich kenne die Gegenargumente, die immer kommen. Es heißt, der Lehrplan ist ohnehin schon überfrachtet, es fehlt an Zeit, es fehlt an Personal. Neuerdings heißt es auch von Herrn Hoffmeister: Es fehlt an irgendwelchen Konzepten. Diese Konzepte gibt es auch schon. Aber diese Argumente sind nicht schlüssig. Denn ganz ehrlich: Wenn wir es schaffen, mal eben eine wöchentliche Verfassungsviertelstunde irgendwie in die Stundentafel zu quetschen, die wahrscheinlich zu einer bloßen Schwafelveranstaltung verkommt, dann sollte es auch möglich sein, pro Schuljahr zwei Unterrichtsstunden für Wiederbelebungsunterricht einzuplanen. (Beifall AfD) Das kann man zum Beispiel auch im Rahmen der Projektwoche sehr gut machen. Und was die Frage des Personals betrifft, Herr Zippel, da kann ich nur sagen: Lesen hilft. Schauen Sie sich den Antrag doch mal an. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Habe ich!) Wir haben nirgendwo geschrieben, dass die Lehrer das irgendwie übernehmen sollen. Wir haben ganz klar gesagt: Wir setzen auf Kooperationen mit regionalen Rettungsorganisationen – mit Menschen, die das schon seit Jahren professionell bereitstellen, zum Beispiel der ASB. Wir haben das DRK, wir haben die Johanniter. Da können wir gern noch weiter gucken. Es geht hier nicht um neue Strukturen, sondern darum, vorhandene endlich sinnvoll zu nutzen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Haben Sie sich informiert, wie die Personalsituation ist?) Und, Frau Große-Röthig, Sie meinten jetzt, dass wir Verantwortung auf Kinder und Jugendliche abwälzen wollen. Ganz klar: Niemand zwingt Schüler, später irgendwie im Notfall zu handeln. Aber der Staat ist in der Pflicht, sie überhaupt erst mal in die Lage zu versetzen, dass sie handeln könnten. Das ist doch der Sinn des Ganzen. Denn wer nie gelernt hat, was zu tun ist, wird im Ernstfall auch nicht helfen, und zwar nicht aus bösem Willen, sondern einfach weil er sich teilweise überfordert fühlt oder Ängste hat. Genau deshalb ist die Schule hierfür der richtige Ort – nicht irgendwann im Leben, nicht im Rahmen irgendwelcher freiwilliger Zusatzangebote, sondern dort, wo wir alle erreichen, unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Bildungsgrad, unabhängig vom Elternhaus. (Beifall AfD) Unser Antrag ist ein Angebot an dieses Haus, Verantwortung zu übernehmen. Jede Generation von Schülern, die wir ohne diese Kenntnis aus der Schule entlassen, ist eine verpasste Chance. Jeder vermeidbare Todesfall, bei dem niemand geholfen hat, ist am Ende einer zu viel. Deswegen sage ich sehr deutlich: Die Frage ist heute nicht, ob wir uns diesen Antrag leisten können. Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, weiterhin nichts zu tun – so wie es die Landesregierung bis jetzt tut. Sie hätte diese Kultusministerkonferenzbeschlüsse umsetzen können – hat sie aber nicht, und momentan sind mir auch keine Pläne bekannt. (Beifall AfD) Deshalb bitten wir Sie, zumindest der Überweisung an den Bildungsausschuss und an den Gesundheitsausschuss zuzustimmen. Dann können wir die Frage diskutieren – gerade mit den Rettungsorganisationen, gerade auch mit den Fachleuten dazu –, vielleicht dann auch sagen: Wir machen dann vier Stunden daraus, dann zwei Stunden usw. Aber damit endlich mal ein Ruck durch dieses Land geht, damit wir endlich mal weiterkommen, als sinnlose Diskussionen zu führen, die am Ende nichts bringen, wenn, wie gesagt, die Ministerkonferenzbeschlüsse, die ja beschlossen wurden, einfach nicht umgesetzt werden. So kann es nicht weitergehen, und deswegen haben wir den Antrag hier gebracht. Vielen Dank. (Beifall AfD) (Zwischenruf Tischner, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch gar nicht!)