Steffen Quasebarth
Einführung einer automatischen Steuererklärung in Thüringen – Bürokratieabbau und Modernisierung der Steuerverwaltung
Vielen Dank, Frau Ministerin. Da die Ministerin 1 Minute und 30 Sekunden länger als vorgesehen gesprochen hat, ergeben sich rein rechnerisch einige wenige Sekunden, die den Abgeordneten nun als Redezeit zur Verfügung stehen. Ich frage deswegen formal ins Rund, ob Sie die nutzen möchten. Das kann ich nicht erkennen. Ich habe keine Überweisung an einen Ausschuss erkennen können. Bleibt es dabei? Dann stimmen wir den Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/2800 direkt ab.
(Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Herr
Präsident!) Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung?