Andreas Schubert

Am Ende meiner Ausführungen, Frau Präsidentin. Der Antrag der AfD löst nämlich keines dieser Probleme. Er suggeriert, dass das Land per Beschluss quasi die Barzahlung anordnen könne, die ÖPNVUnternehmen zwingen könne. Und das ist schlichtweg falsch. Das haben wir auch im Ausschuss ausgetauscht. Die Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs und die Entscheidung über Zahlungsarten liegt in der Verantwortung der Kommunen, der Landkreise, der Verkehrsunternehmen, letztendlich auch der Aufsichtsräte. Sie ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung, und das ist auch gut so. Was uns hier vorliegt, ist wieder mal ein typischer AfD-Antrag, Symbolpolitik, wo ohne rechtliche Wirkung und ohne realistisches Lösungskonzept uns noch mit einem Entschließungsantrag ein Beschluss abverlangt wird. Wie üblich werden die AfD-Abgeordneten damit den von ihnen stets postulierten eigenen Kriterien nicht im Ansatz gerecht. Das hätte spätestens nach der Ausschussdiskussion auch jeder und jede von Ihnen wissen können. Stattdessen ist es aus unserer Sicht notwendig, den Erhalt sozial gerechter Zugänge wirklich zu organisieren, sodass wir auf Bundesebene eine gesetzliche Absicherung des Rechts auf anonymes Bezahlen bei kleinen Beiträgen bekommen – das muss dort unterstützt werden – und man sich in den kommunalen Parlamenten für den Erhalt von Automaten, von Servicepunkten und Vorverkaufsstellen sowie für eine bessere Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs einsetzt, damit dieser kundenfreundliche Angebote nicht aus Kostengründen abbauen muss. Nur so lassen sich auch für die Betroffenen Verbesserungen erreichen. Langfristig verfolgen wir als Linke ein noch viel weitergehendes Konzept. Das wird Sie alle nicht überraschen, weil wir das hier regelmäßig vortragen und schrittweise immer wieder auch mit konkreten Beispielen einfordern: Unser Ziel ist ein fahrscheinloser, kostenloser ÖPNV für alle in Thüringen und bundesweit, (Beifall Die Linke) wie wir das seit vielen Jahren zum Beispiel in unserem Nachbarland Luxemburg erleben und praktizieren können. Ein solcher ÖPNV würde technische und datenschutzrechtliche Hürden sofort beseitigen, sozialen Ausschluss verhindern, Mobilität als Grundrecht stärken, Bürokratie und Vertriebskosten reduzieren und die Frage „bar“ oder „Karte“ letztendlich völlig überflüssig machen. Das ist die Perspektive, die wir brauchen: sozial, barrierefrei, datenschutzfreundlich und zukunftsfähig. Ich komme zum Schluss: Bargeld bleibt wichtig für Teilhabe und Datenschutz. Fortschritt darf nicht zulasten derjenigen gehen, die ohnehin wenig Handlungsspielräume haben. Deshalb brauchen wir echte Lösungen statt symbolischer Anträge. Aus diesen Gründen lehnen wir als Linke beide Anträge der AfD ab. (Beifall Die Linke)