Niklas Waßmann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD spricht in diesem Antrag über Bargeld. Tatsächlich aber spricht sie über den Staat, denn genau dort liegt der Kern dieser Debatte. (Unruhe AfD) Zunächst zum Hintergrund: Die Entscheidung, ob Fahrscheine im Bus bar bezahlt werden können, treffen in Thüringen die regionalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen. Sie tun das nach Abwägung von Kosten, Sicherheit, Fahrplan, Stabilität und den Bedürfnissen vor Ort. Unsere Ausschussberatung hat auch deutlich gemacht, dass es dafür Gründe gibt und dass zumindest vor Ort zumutbare Alternativen bestehen. Die Verkehrsunternehmen selbst bestätigen, Bargeld ist aus ihrer Sicht im Fahrzeug teuer, unsicher und wird immer seltener genutzt. Das kann man anders sehen. Das ist völlig in Ordnung. Man kann das bezweifeln. Wir haben uns in Bad Liebenstein direkt gemeldet und gefragt, wie viele Beschwerden es gab: null. Aber auch das kann man anders sehen. Das ist völlig in Ordnung. Wir können das völlig unterschiedlich bewerten. Das ist gar nicht mein Problem mit dem Antrag. Mein Problem ist, dass es nicht darum geht, vielmehr akzeptieren Sie diese Abwägung nicht und Sie fordern, dass das Land oder sogar der Bund dort eingreift. Und das ist der entscheidende Punkt. Sie sagen, Subsidiarität gilt nur dann, wenn Ihnen die Entscheidungen, die vor Ort getroffen sind, gefallen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns, und der ist wirklich fundamental. Wir vertrauen den Menschen vor Ort, den Landkreisen, den Zweckverbänden, den Verkehrsunternehmen. Wir trauen ihnen zu, verantwortungsvoll abzuwägen, auch zwischen sozialer Teilhabe, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit. Und wir akzeptieren es auch dann, wenn die Entscheidung anders ist, als wir uns das wünschen würden. Sie tun das nicht. Sie unterstellen pauschal Ausgrenzung, wo in Wahrheit organisiert wird. Sie fordern staatliche Steuerung, wo Verantwortung dezentral wahrgenommen wird. Das ist kein Freiheitsversprechen, das ist ein Misstrauen gegenüber kommunaler Selbstverwaltung. Wer potenziell jeden lokalen Beschluss zum politischen Problem erklärt, bekommt am Ende keinen bürgernahen Staat, sondern einen zentral gesteuerten Alltag, einen Staat, der alles regeln will, bis ins Detail. Wir als Christlich Demokratische Union stehen für ein anderes Selbstverständnis: für einen Staat, der Rahmen setzt, aber nicht bevormundet, der Verantwortung ermöglicht, statt sie an sich zu ziehen. Und wir akzeptieren auch Lösungen, die regional unterschiedlich ausfallen können. In Jena investiert man jetzt in neue Fahrkartenautomaten. Da wird mit Bargeld – oder zumindest auch mit Bargeld – bezahlt. Auch das ist in Ordnung. Deshalb lehnen wir auch Ihren Entschließungsantrag ab. Nicht, weil wir Bargeld geringschätzen, sondern weil wir die Entscheidungen vor Ort wahrnehmen und ernst nehmen. Und weil wir einen Staat wollen, der den Menschen vertraut, statt ihnen vorzuschreiben, wie sie jede einzelne Entscheidung vor Ort treffen sollen. Vielen Dank. (Beifall CDU)