Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön, Frau Staatssekretärin. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Aussprache. Ich habe jetzt keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Das ist auch nicht der Fall. Dann können wir direkt zur Abstimmung über den Antrag kommen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? SPD, BSW, CDU, AfD. Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Vereinbarungsgemäß treten wir nun in die Mittagspause ein. 45 Minuten bedeutet bis 13.50 Uhr. Dann geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 19. Bis dahin.