Dr. med. Cornelia Urban

Gut. Gibt es weitere Ausschussüberweisungswünsche? Das sehe ich nicht. Damit stimmen wir zunächst über diese Ausschussüberweisung ab. Wer dem zustimmen möchte, dass dieser Antrag im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie weiter beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfDFraktion. Wer ist dagegen? CDU, BSW, Linke und SPD. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfDFraktion. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Linke, SPD, BSW und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir schließen diesen Tageordnungspunkt. Wir haben vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 19 nach der Mittagspause aufgerufen wird. So verfahren wir auch. Da wir die Tagesordnungspunkte 21 und 20 schon beraten haben, kommen wir jetzt zu Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2792 Ist hierzu eine Begründung gewünscht? Ja, bitte schön.