Rudolph

Genau. Wer zählen kann, das wäre gut, aber die Adressierung dieser Thematiken nehme ich natürlich an; ich möchte hier auch nicht den Eindruck erwecken, dass wir uns damit nicht auseinandersetzen. (Unruhe AfD) Über einzelne Aspekte von Datenübertragung kann ich jetzt nicht viel sagen. Aber es ist ja so, dass die Daten millionenfach auch in der Anwendung, bei der Verimpfung der Impfstoffe gesammelt worden sind und vorliegen. Ich habe ja das Beispiel extra noch mal erwähnt, um das deutlich zu machen. Wenn es nicht so wäre, wäre das ja nicht aufgefallen, dann hätte man ja nicht sagen können, bei diesem einen Impfstoff gab es ein erhöhtes Nebenwirkungsrisiko. Und deswegen hat man die Impfstoffzulassung und die Empfehlungen für diese Gruppe eben auch zurückgezogen. Das ist genau das Beispiel, warum das gut funktioniert und warum sich da niemand versteckt und warum das auch nicht im Interesse von Herstellern ist, dass so etwas wie beim Contergan-Skandal nachwirkend rauskommt, und man sich dem Vorwurf aussetzen muss, man hat diese Nebenwirkung verschwiegen und war nicht bereit, das mit aufzuklären. Deswegen glaube ich, wenn Sie das hier so selektiv zitieren, dann geht es Ihnen nicht darum, das zu tun, was wissenschaftlich redlich wäre, nämlich ein Nutzen- und Risikoprofil abzuwägen und alle Daten zu betrachten, sondern Ihnen geht es um Einzelfälle, Ihnen geht es darum, einige Sachen hervorzustellen. Das ist eben nicht so, wie Wissenschaft funktioniert, wenn man über Nebenwirkungen spricht, sondern Wissenschaft funktioniert so: Man hat die eine Gruppe von Menschen, die geimpft sind, und man hat die Gruppe von Menschen, die nicht geimpft sind, und dann kann man gucken, was wie auffällt. Dann muss man aber auch damit rechnen, dass Korrelation nicht gleich Kausalität ist. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Meint übersetzt: Wenn Millionen von Menschen mittlerweile geimpft sind, dann ist es natürlich richtig, dass auch diese Menschen weiterhin Herzinfarkte oder Krebserkrankungen haben. Es wäre ein Wunder, wenn das nicht so wäre. Aber genau das bedeutet eben, dass man sich das genau angucken muss und die Zahlen dahinter sehen muss: tritt das in der einen Gruppe, nämlich in der der Geimpften, mehr auf als in der Gruppe der Ungeimpften. Und für das, was Sie hier zitiert haben, trifft das eben einfach nicht zu, dass es eine überbordende Zahl von Nebenwirkungen gibt. Und in den Momenten, in denen das passiert – das ist ja richtig und das ist auch der Kern, der in dem Antrag verständlich ist, nämlich Menschen, die Nebenwirkungen erleiden, und Menschen, die deswegen auch einen gesundheitlichen Schaden davontragen –, ist das als Impfschaden anzuerkennen. Aber auch das passiert. Auch dafür gibt es ein klares Verfahren. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen. Zunächst war das im Infektionsschutz geregelt, mittlerweile, seit 2024, im SGB XI. Und das Verfahren liegt beim Thüringer Landesverwaltungsamt und dort werden die Anträge selbstverständlich beantwortet. Eigentlich müssten Sie die Ausschussdebatte auch dazu noch im Kopf haben. Sie haben ja die Zahlen dazu auch abgefragt. Wir haben darüber diskutiert. Es gibt auch Fälle, in denen solche Impfschäden dann anerkannt werden. Was aber nicht richtig ist, ist, das Verhältnis hier so darzustellen, als würde das die Mehrheit betreffen, und eben nicht zu betonen, welcher Nutzen auf der anderen Seite bei den Impfstoffen liegt, die wie jedes Arzneimittel Nebenwirkungen haben können – sondern eben dann nur diese eine Seite zu betrachten. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Deswegen kann ich das abschließend nur noch mal betonen. Die Nebenwirkungen, die bei Arzneimitteln, natürlich auch bei Impfstoffen auftreten, werden konsequent erhoben. Die fallen nicht unter den Tisch. Die finden sich dann auch in Packungsbeilagen, in Informationen. Und wenn es Impfschäden gibt, die aus Impfnebenwirkungen resultieren, dann werden die selbstverständlich auch bearbeitet. Es ist nicht nachvollziehbar, wo der vorliegende Antrag über die bisherigen Systeme hinausgeht. Das haben Sie leider nicht kenntlich gemacht. Wo neben allen Meldeverfahren, allen Dokumentationsverfahren und allem, was an klaren und guten und auch sehr strikten Vorgaben in Deutschland gilt, wenn es darum geht, Arzneimittel und auch Impfstoffe zuzulassen – wo dieser Antrag darüber hinausgeht. Deswegen lässt er für mich nur den einen Schluss zu. Und es ist spannend, wenn man sich bei Ihnen mal so ein paar andere Anträge anguckt: Ihnen geht es gar nicht um Bürokratieabbau. Ihnen geht es darum, hier manchmal Bürokratieabbau zu propagieren bei einzelnen Fragestellungen, aber eben nicht bei denen, bei denen das auch wichtig sein könnte, sondern hier kann es offensichtlich gar nicht genug geben. Sie haben nicht erklärt, wo das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, über das Bisherige hinausgeht. Und insofern, um das abzuschließen: Die geltende Rechtslage und die Art und Weise, wie unser Arzneimittelsystem und auch die Zulassung funktionieren, sind ausreichend. Das sind Regeln, die zur Anwendung kommen müssen, und die sollten hier nicht instrumentalisiert werden. Die Tatsache, dass es auch Nebenwirkungen geben kann, sollte nicht dazu führen, beständig Angst vor guten und wissenschaftlich fundierten Therapien zu schüren, sie sollte, wenn man schon von einer Aufarbeitung spricht, dann bitte dazu führen, dass nicht nur die Politik verächtlich gemacht wird. Es steht Ihnen frei, das zu tun. Aber Sie machen hier auch jedes Mal, wenn Sie so etwas fordern, die Wissenschaft verächtlich, und zwar den Großteil der Wissenschaft. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Und das muss man hier so klar benennen: Wenn man fordert, dass Politik auf Fachleute hören soll, wenn man fordert, dass Politik auf die Wissenschaft hören soll, dann muss man das auch akzeptieren, wenn es einem vielleicht persönlich mal nicht gefällt. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke)