Anke Wirsing

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, ich spreche heute für die Koalitionsfraktionen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt ist eines der wichtigsten politischen Anliegen überhaupt. Jedes Kind hat ein Recht auf ein Aufwachsen in Sicherheit, Würde und ohne Angst. Dafür trägt der Staat eine besondere Verantwortung. Ich selbst habe, bevor ich in den Thüringer Landtag eingezogen bin, genau in diesem Bereich gearbeitet. Ich hatte Kinder, die auf dem Schulweg verprügelt wurden. Ich hatte einen Jungen, der nur mit einer Windel bekleidet in der Babyschale von den eigenen Eltern im Keller zwischengeparkt wurde, damit die Eltern eine Drogenparty feiern konnten. Ich habe verschiedenste negative Erfahrungen mit vielen Kindern und Jugendlichen sammeln müssen. Ich erinnere zum Beispiel auch an Anastasia, 15 Jahre alt, Salzgitter 2023, die von einem 13und einem 14-jährigen Jungen erstickt wurde, oder Luise, 12 Jahre alt, die mit Messerstichen von einer 13- und einer 14-Jährigen 2023 in Freudenstadt getötet wurde. Gewalt ist überall präsent, in jeder Art und Weise. Deshalb: Ausdrücklich begrüßen wir an dem Antrag der Fraktion Die Linke, dass der Gewaltbegriff angemessen breit gefasst wird. Gewalt beginnt nicht erst dort, wo geschlagen wird. Gewalt beginnt schon bei Demütigung, bei Vernachlässigung, bei vielem. Ausdrücklich begrüßen wir auch, dass der Antrag das Thema „Gewalt im digitalen Raum“ adressiert. Allzu oft sind Kinder und Jugendliche dem Müll, den andere ins Internet kippen, ungefiltert und schutzlos ausgeliefert. (Beifall BSW) Allzu oft spielt sich im Klassenchat Verstörendes ab, ohne dass Lehrkräfte oder Eltern etwas mitbekommen. Ich habe selbst zwei Kinder und ich habe selbst gesehen, was passieren kann, wenn Mobbing im Klassenchat anfängt. Aus unserer Sicht ist es deshalb von herausragender Bedeutung, die Medienkompetenz der Jugendlichen zu stärken und Lehrkräfte sowie Eltern zu sensibilisieren, aber auch zu qualifizieren. Angesichts der großen Bedeutung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt möchte ich betonen, dass wir sehr erleichtert darüber sind, dass wir im Doppelhaushalt 2026/2027 wichtige Fortschritte erzielen konnten. Auf Druck der Brombeerkoalition, aber auch der Linken haben wir uns darauf verständigt, trotz angespannter Landesfinanzen die Mittel für Jugendhilfe und Schulsozialarbeit weiter auszubauen. Das ist wichtig, denn echter Kinder- und Jugendschutz braucht mehr Personal, mehr Präsenz, aber auch mehr Zeit und Verlässlichkeit. Was nicht hilft – und da komme ich zu meiner Kritik am Antrag der Linken –, sind neue Bürokratiemonster. Sie wollen für nahezu alle Bereiche verbindliche Schutzkonzepte, jährliche Evaluation, neue Berichts- und Nachweispflichten, Ombudsstrukturen, mehrsprachige Beschwerdewege, umfassende Risikoanalyse und vieles mehr. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ist das falsch?) Das bedeutet aber auch kostspielige Doppelstrukturen statt effizientem Mitteleinsatz. Das bedeutet, dass noch mehr kompetentes Personal Papierkriege führen muss, statt für Kinder und Jugendliche da zu sein. Ich selber habe das in der Praxis erlebt, wenn man mehr damit beschäftigt ist, irgendwelche Formulare auszufüllen, als eigentlich am Kind arbeiten zu dürfen. (Beifall CDU, BSW) Es bedeutet nämlich für viele auch eine krasse Überforderung, insbesondere in ländlichen oder ehrenamtlichen Strukturen. Im Zweifelsfall bedeutet es auch, dass wichtige Einrichtungen unter dem Druck überzogener Anforderungen schließen, statt weiter für Kinder und Jugendliche da zu sein. Abgesehen davon besteht beim Ansatz der Linken die Gefahr, dass sich wichtige Anliegen in Nischen verlieren. Natürlich müssen wir auch queere Jugendliche vor Gewalt schützen, so wie alle Jugendlichen vor Gewalt geschützt werden müssen und mit den jeweils spezifischen Erfahrungen Hilfe bekommen müssen. Wenn aber aus ideologischen Gründen eine kleine Gruppe stark hervorgehoben wird, gerät das Große und Ganze aus dem Blick. Wenn es wieder darum gehen soll, über vermeintlich unkorrekte Ausdrucksweisen aufzuklären, droht sich der Kinder- und Jugendschutz endgültig in Spitzfindigkeiten zu verlieren. (Beifall CDU, BSW) Selbstverständlich sollen alle Jugendlichen frei von Diskriminierung aufwachsen und geschützt werden, unabhängig von sexueller Orientierung oder Identitätsfragen. Aber wenn ein Gewaltschutzkonzept nur dann als ausreichend gilt, wenn es ideologisch bestimmte Schlagwörter erfüllt, dann entfernen wir uns vom eigentlichen Ziel. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich noch einmal, dass wir dieses Thema heute hier aufmachen. Lassen Sie uns den Kinderschutz weiter stärken. Lassen Sie uns deswegen dieses Anliegen im Sozialausschuss weiter vertiefen, über Bürokratieabbau statt -aufbau sprechen und echte Lösungskonzepte für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen erarbeiten. Deswegen beantragen wir die Überweisung in den Sozialausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)