Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Klein. Damit ist die Landesregierung in der 10-Minuten-Redezeit geblieben und alle Fraktionen haben ihre Redezeit komplett ausgereizt, sodass wir nun in die Abstimmung eintreten. Ich frage in Richtung AfD-Fraktion: Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Das ist der Fall. Ich gehe davon aus, an den Justiz- und Migrationsausschuss. Dann würden wir darüber abstimmen. Wer den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW, SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt und ich schließe die Beratung. Ich rufe als Nächstes den Tagesordnungspunkt 15 auf, möchte aber, bevor ich den Titel nenne, noch darauf hinweisen, dass Tagesordnungspunkt 17 von der Fraktion der AfD zurückgezogen wurde, das ist der Antrag „Kultur statt Klientelpolitik – Misswirtschaft der Kulturstiftung beenden, Kunst und Kultur in der Fläche fördern“. Also, der ist abgesetzt, wird nach dem Tagesordnungspunkt 15 nicht aufgerufen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2108 auf. Ist Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Stark.