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Björn Höcke

AfD 06.02.2026 Sitzungen 8/37

Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich

das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat. Die Kirche hat keine Sonderrechte, sondern die Kirche ist nicht mehr Staatskirche im mittelalterlichen Sinn, sondern hat sich selbstverständlich der rechtsstaatlichen Ordnung zu unterwerfen. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

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