Björn Höcke

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, Recht ist geronnene Moral. Ich glaube, das verstehen viele im Hohen Hause nicht. Es darf kein individuell bestimmtes Sonderrecht geben, das sich auf Moral gründet, das keine Allgemeinmoral ist, die institutionalisiert ist – so jedenfalls in einem funktionierenden Rechtsstaat. (Beifall AfD) Ihre moralinsauren Ausführungen sind deswegen zurückzuweisen. Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die vorgetragen worden sind. Stichwort „Härtefallkommission“: Dr. Weißkopf hat dieses Thema hier intensiv ventiliert, Kollege Hutschenreuther auch. Herr Hutschenreuther, Sie haben darauf hingewiesen, dass Gerichte festgestellt haben, dass die sogenannte Härtefallkommission nicht gegen das Demokratieprinzip verstößt. Ja, das ist richtig. Aber auch ein Nichtvorhandensein einer Härtefallkommission verstößt nicht gegen das Demokratieprinzip, (Beifall AfD) wäre im Gegenteil unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ zu subsumieren. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Ja genau!) Herr Dr. Weißkopf, Sie haben meiner Fraktion bzw. meiner Partei, indirekt mir vorgeworfen, wir wollten die UN oder die UNO, die EU, den Verfassungsschutz abschaffen. Richtig ist, dass wir den Verfassungsschutz demokratisieren wollen, weil er so, wie er in der Bundesrepublik Deutschland aufgesetzt ist, anders als in jeder anderen westlichen Demokratie als Machterhaltungsinstrument, als Konkurrenzschutz, der das Parteienprivileg des Grundgesetzes unterläuft und uns als legitime und legale Konkurrenz zu Ihnen beispielsweise Wettbewerbsnachteile verschafft, nicht mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip in Einklang zu bringen ist. (Beifall AfD) Ja, Herr Dr. Weißkopf, natürlich stellen wir auch supranationale Organisationen infrage, die das Prinzip der Volkssouveränität unterlaufen. Ja, die UNO ist reformbedürftig. Die UNO ist nicht demokratisch legitimiert. Und ich stelle mit der Forderung nach Abschaffung der UNO, die ich nie getätigt habe, nicht das Demokratieprinzip infrage, im Gegenteil, ich lebe das Demokratieprinzip oder lebte das Demokratieprinzip, wenn ich deren Abschaffung fordern würde. Das Gleiche gilt für die EU – nicht demokratisch legitimiert. Auch hier würde ich das Demokratieprinzip und das Prinzip der Volkssouveränität leben und nicht abschaffen wollen. (Beifall AfD) Die Migration ist die Mutter aller Krisen. Das war die Aussage von Horst Seehofer, als er mal einen klaren Moment hatte. (Heiterkeit AfD) Nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, natürlich ist das nicht so. Es gibt noch ganz andere Krisen in diesem Land und nicht alles ist auf Migration zurückzuführen – selbstverständlich nicht. Aber viele Krisensymptome, die dieses Land belasten, die Sie, sehr geehrte Kollegen von der CDU, überhaupt zu verantworten haben, haben tatsächlich etwas mit Migration zu tun. Jetzt komme ich zu Frau Marx, die immer gern das Menschenwürdeprinzip als absolutes Totschlagargument gegen eine geregelte Zuwanderungspolitik ins Feld führt. Und das hat jetzt auch was mit dem Diktum von Horst Seehofer zu tun, Herr Kollege Weißkopf. Ja, Menschenwürde ist richtig und wichtig. Die Frage ist immer: Wie ist Menschenwürde definiert? Da scheiden sich die Geister. Aber, sehr geehrte Frau Marx, was ist mit unserer Menschenwürde? Was ist mit der Menschwürde des Schülers, der in einer deutschen Multikultischule nichts mehr lernt und dadurch seine Anlagen nicht mehr entfalten kann und seinen Lebensgang nicht so beschreiten kann, wie es normalerweise üblich wäre?